Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Produktbereich: 13 Stadtplanung und 17 Wohnen Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produkt: 17.1 Wohnraumversorgung Ankauf und…

Etatantrag vom 27.02.2003, E 34

Betreff:

Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Produktbereich: 13 Stadtplanung und 17 Wohnen Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produkt: 17.1 Wohnraumversorgung Ankauf und Tausch von Belegungsrechten

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus den Mitteln für Wohnungsbauförderung und aus den Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden zukünftig 10 % der eingestellten Mittel entsprechend dem Wohnraumförderungsgesetz § 26 (Belegungsrechte) und § 34 (Ausgleich von Fehlförderung) zum gezielten Ankauf und Tausch von Belegungsrechten zu Verfügung gestellt.

Die Mittel werden in Absprache von Wohnungsamt, Stadtplanungsamt und Wohnungsbaugesellschaften sowohl für den Ankauf als auch für finanzielle Anreize zum Tausch von Belegrechten eingesetzt, um Wohnquartiere, die aus der Belegbindung fallen, sozial abzufedern, großflächige, problematische Bestände zu entflechten, einem kompletten ’Mieteraustausch’ vorzubeugen und intakte Teilbestände für den Sozialen Wohnungsbau zu erhalten.

Nach Ablauf ca. eines Jahres erfolgt ein erster Bericht über die möglichen Vor- und Nachteile, über den Erfolg diesbezüglicher Werbungsmaßnahmen bei Privateigentümern und Wohnungsbaugesellschaften, sowie im Rahmen des "Leitplans Wohnen“ zukünftig eine Strukturanalyse. Bei Nichtbedarf können die Mittel zum Jahresende für individuelle

Projektförderungen von Wohnungsbauvorhaben eingesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird darüber vorab in Kenntnis gesetzt.

Begründung:

Der Neubau von Sozialwohnungen kann in einer dicht besiedelten und über wenig Freiflächen verfügende Stadt wie Frankfurt nicht die einzige Maßnahme gegen das derzeit rapide Abschmelzen des gebundenen Wohnungsbestandes sein. Ergänzend muss eine individuelle, den Bestand steuern helfende, kleinteilige Ankaufspraxis von Belegrechten den Erhalt von preiswerten Wohnraum sichern helfen. Nach der Gesetzesänderung ist es jetzt möglich, aus den Mitteln der Fehlbelegungsabgabe den Ankauf von Belegrechten sowie Erneuerungsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Das Wohnungsamt verfügt zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften selbst über das beste Know-how, wo und in welchem Umfang diese Maßnahmen am sinnvollsten umsetzbar sind.