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Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes

Vorlagentyp: B
90 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren20 Sitzungen

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Thema Sicherheit verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334

Betreff:

Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 561 - NR 134 SPD -

Vorbemerkung

Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in Frankfurt am Main strukturiert sich als ein vierstufiges integratives Modell. Dies bedeutet, dass ein Katastrophenfall als höchste Stufe (Gefahrenabwehrstufe IV) nicht losgelöst von den Möglichkeiten der übrigen Gefahrenabwehrstufen betrachtet werden sollte.

Die Konzeption der klassischen Katastrophenschutzeinheiten ist keineswegs auf eine schnelle Reaktionszeit und ein kurzes, intensives Handeln ausgelegt, sondern versteht sich als schlagkräftige Einheiten für den längerfristigen Einsatz.

Als Katastrophe im Sinne des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) ist ein Ereignis zu verstehen, das Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, Tiere oder erhebliche Sachwerte in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt, dass zur Beseitigung die einheitliche Lenkung aller Katastrophenschutzmaßnahmen sowie der Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erforderlich sind.

Die Schwelle von der sogenannten Großschadenslage (Gefahrenabwehrstufe III) bis hin zur Katastrophe (Gefahrenabwehrstufe IV) ist angesichts dieser Definition fließend und wird sich weitgehend am schnell verfügbaren Abwehr- und Versorgungspotential in der Stadt Frankfurt am Main orientieren. Maßgeblich dafür ist zunächst die ständig verfügbare "Grundvorhaltung" auf den 7 Berufsfeuerwachen, bei den 28 Freiwilligen Feuerwehren in den Nachtstunden und an Wochenenden, die rettungsdienstliche Regelvorhaltung der Hilfsorganisationen und der Berufsfeuerwehr entsprechend der Bereichsplanung.

Eine definierte schnelle und qualifizierte Hilfe wird zunächst nur durch diese Vorhaltung ermöglicht. Bereits bei Ereignissen der Gefahrenabwehrstufe III werden Komponenten des Katastrophenschutzes in Frankfurt a.M. eingesetzt. Derzeit sind dies 6 Schnelleinsatzgruppen (SEG) Sanität bzw. Betreuung der Hilfsorganisationen und der Branddirektion sowie Komponenten des THWs. Diese sollen zu jeder Zeit, spätestens nach 45 Minuten, verfügbar sein.

Bei den klassischen Einheiten des Katastrophenschutzes wird eine Handlungsfähigkeit, auch angesichts des von Bund und Land vorgesehenen Alarmierungssystems (telefonische Information nach dem Schneeballsystem), frühestens drei Stunden nach der Alarmierung erwartet. Dies bestätigt grundsätzlich auch das Resultat der von der Branddirektion am 27.03.2000 durchgeführten unangekündigten Alarmierungsübung in Bergen-Enkheim.

Großschadenslagen und Katastrophen aus den Ursachen "Technik, Verkehr, Infrastruktur" oder aufgrund menschlicher Fehlhandlungen (z.B. Terrorismus, Sabotage etc.) sind jederzeit möglich, bisher jedoch äußerst selten. Dies beruht auch darauf, dass in der Regel die Gefahren/Schäden durch schnell verfügbare hochqualifizierte Kräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes (u.a. aus der Regelvorhaltung) frühzeitig und erfolgreich bekämpft werden können. So kommt es selten zu Großschadenslagen oder zum Überschreiten der "Katastrophenschwelle". Dies ist auch ein Ergebnis der Bewertung aus der "Gefährdungsanalyse für das Land Hessen" vom 28.September 2000.

Diese Bemerkungen vorangestellt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

zu

  1. Mit Bezug auf die in der Vorbemerkung erläuterte integrative Struktur wird die Ausstattung der Gefahrenabwehr nachfolgend dargestellt: Einsatzmittel/Einsatzkräfte der permanenten Grundvorhaltung (INDEX Gefahrenabwehrstufen I bis IV): Brandschutz/Hilfeleistung: Personal Ausbildung Status Fahrzeuge/Ausrüstung* Berufsfeuerwehr: 126 Personen/ Schicht (INDEX insgesamt ca. 828 Personen) 6 Personen/ Schicht Feuerwehrfachausbildung, Führungsausbildung, Ret-tungssanitäter- und Rettungs-assistentenausbildung Notärzte, LNA, OLRD Feuerwehrbeamte, sofort und permanent verfügbar Feuerwehrbeamte, Klinikangestellte, Rufbe-reitschaft, kurzfristige Verfügbarkeit 7 HLF, 7 DLK 23/12, 7 VLF, 8 ZRTW, 2 ELW1, 1 ELW 2, 1 Löschboot, 1 RSB, 17 Sonderfahrzeuge sowie diverse Wechsel-laderaufbauten und Reservefahrzeuge Rettungsdienst/Notfallversorgung: Personal Ausbildung Status Fahrzeuge/Ausrüstung* Berufsfeuerwehr: 21 Personen**/ Schicht Feuerwehrfachausbildung, Rettungssanitäter- und Ret-tungsassistentenausbildung Feuerwehrbeamte, sofort und permanent verfügbar 7 RTW, 4 NEF, 1 GRTW, 1 RTH, 1 INVER-NAW, 1 SEG Hilfsorganisationen: 34 Personen**/ Schicht Rettungssanitäter- und Ret-tungsassistentenausbildung Hauptberufl. Angestellte, sofort und permanent verfügbar 17 RTW sowie diverse Reservefahrzeuge Einsatzmittel/Einsatzkräfte zur Ergänzung der Grundvorhaltung (INDEX Gefahrenabwehrstufen I bis III): Brandschutz/Hilfeleistung/Rettungs- und Sanitätsdienst: Personal Ausbildung Status Fahrzeuge/Ausrüstung* Freiwillige Feuerwehr: 308 Personen*** Feuerwehrfachausbildung, ABC-Ausbildung Freiwillige Feuerwehr, Rufbereitschaft, verfüg-bar an Werktagen von 18.00 -06.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn-tagen und Feiertagen 28 Löschgruppenfahr-zeuge, 19 MTF, 9 RW1, 1 RSB sowie diverse Sonderausstattungen Hilfsorganisationen: 45 Personen*** Rettungssanitäter- und Ret-tungsassistentenausbildung, Sanitätshelferausbildung Ehrenamtliche Helfer, ständige Rufbereit-schaft, Ausrückezeit 45 Minuten. 3 SEG Sanität, 2 SEG Betreuung Einsatzmittel/Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes (INDEX Gefahrenabwehrstufe IV): Alle Fachbereiche: Einheiten/ Komponenten Kräfte Status Fahrzeuge* 1 IuK Zentrale/Gruppe 20 Ehrenamtliche Helfer, ständige Rufbereit-schaft, Alarmierung per Funkmelde-empfänger oder per Telefon (Schneeballsystem). Führungskomponen-ten über Berufsfeuer-wehrbeamte. 1 FeKW, FuKW 3 Führungsgruppen TEL 27 1 ELW1, 1 ELW2, 3 ELF K 9 Einheits-Löschzüge 225 18 LF16 TS****, 9 ELW/MTF 1 G-ABC-Zug 43 2 DMF, 2 ErkW, 1 GW-G 2 Technische Züge (THW) 120 8 Sonderfahrzeuge des THW (Hilfeleistung/ Bergung) 2 Sanitätszüge 66 3 AtrKW, 6 KTW 4T, 3 GW, 3 ELW 1, 3 MTF 2 Betreuungszüge 48 4 AtrKW, 1 KTW 4T, 3 FKH, 2 GW, 2 MTF, 4 GW, 2 ELW1 1 Wasserrettungszug 32 3 RTB, 1 GW-W, 1 GW-T, 5 MTF 1 G-ABC-Meßzentrale 6 Gesamt: 587 Im Führungsbereich ist zudem noch ein Katastrophenschutzstab eingerichtet, der sich aus mindestens 30 Personen (Branddirektion, Polizei, Fachbehörden und einige Fachberater der Hilfsorganisationen) zusammensetzt. Anmerkung: Für die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes ist eine doppelte Besetzung vorgesehen. Die sich daraus ergebende Personalvorhaltung für die Katastrophenschutzeinheiten (Gefahrenabwehrstufe IV) beträgt derzeit [(587 + 30) ·2] 1234 Personen. *) Legende: ELW = Einsatzleitwagen, ELK K = Kommandofahrzeuge, LF = Löschgruppenfahrzeuge, RW = Rüstwagen, DMF = Dekontaminationsmehrzweckfahrzeug , ErkW = Erkundungskraftwagen, GW-G = Gerätewagen Gefahrgut, WLF = Wechselladerfahrzeug, AtrKW = Arzttrupp Kraftwagen, KTW 4T = 4-Tragen-Krankentransportwagen, GW = Gerätewagen, FKH = Feldkochherd-Anhänger, MTF = Mannschaftstransportfahrzeug, RTB = Rettungsboot, GW-T = Gerätewagen Taucher, FeKW/ FuKW = Fernmelde- bzw. Funk-Kraftwagen, ZRTW = Zug-Rettungstransportwagen, GRTW = Großraumrettungstransportwagen, RSB = Rettungsschnellboot, SEG = Schnelleinsatzgruppe, NEF = Notarzteinsatzfahrzeug, HLF = Hilfeleistungs-Lösch-Fahrzeug, DLK 23/12 = Hubrettungsfahrzeug, OLRD = Organisator. Leiter Rettungsdienst, LNA = Leitender Notarzt. **) Besatzungen der Rettungsmittel aus der Regelvorhaltung. Davon sind 31 Personen permanent und 24 Personen temporär verfügbar. ***) Den Einsatzmitteln der Ergänzung der Grundvorhaltung zugeordnetes Personal (freiwillige Helfer aus Freiw. Feuerwehr und Hilfsorganisationen) ****) incl. 9 Platzhalterfahrzeuge für SW 2000 Tr zu
  2. Zur Sicherstellung der erforderlichen Grundvorhaltung in der Gefahrenabwehr sind die vorhandenen Feuer- und Rettungswachen in Frankfurt am Main entsprechend den gesetzlichen Hilfsfristenvorgaben disloziert. Aus Gründen der Risikovorhaltung wird auf jeder der 7 Feuer- und Rettungswachen eine taktische Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinheit (in der Regel ein Löschzug) vorgehalten. Für diese Vorhaltung spielt die besondere Pendlersituation Frankfurts keine wesentliche Rolle. In der Notfallversorgung (Rettungsdienst) erfolgt jedoch eine Anpassung der Gefahrenabwehrvorhaltungen an die tatsächlichen werktäglich stattfindenden Pendlerbewegungen, da im Zusammenhang mit dem Personenaufkommen ein temporärer Anstieg des Notfallaufkommens nachweisbar ist. Dieser schlägt sich in einer angepassten und bedarfsgerechten Rettungsmittelvorhaltung (RTW) nieder. Die Regelvorhaltung und entsprechende Ergänzung der Gefahrenabwehr in der Stadt Frankfurt am Main ist mit der derzeitigen Ausstattung in der Lage, ein Ereignis mit bis zu 300 betroffenen Personen schnell, effektiv und mit hoher Qualität abzuarbeiten. Dieser Vorhaltung geht unter anderem die Annahme eines fiktiven Flugunfalls in der Stadt voraus. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass eine ausreichend dimensionierte, schnelle und qualitativ gute Gefahrenabwehr innerhalb der Regelversorgung (Grundvorhaltung) das Auftreten von Großschadenslagen oder Katastrophenfällen weitgehend vermeiden oder zumindest minimieren kann. Zielsetzung insbesondere der Ausstattung für den Katastrophenfall (Gefahrenabwehrstufe IV) ist es, mehr als 300 Betroffene, auch bei zerstörter Infrastruktur, versorgen zu können. Jedoch ist dabei zu berücksichtigen, dass mit zunehmender Zahl an Betroffenen die Qualität der Versorgung schlechter wird. Die Verteilung der Katastrophenschutzeinheiten und der damit verbundenen Ausstattung erfolgt in Hessen nicht nach möglichen Gefährdungsschwerpunkten (z.B. Bebauungs- und Bevölkerungsdichte, Häufigkeit risikoreicher Betriebe, Verkehrsschwerpunkte etc.), sondern nach einer flächenmäßigen Zuordnung und Einwohnerbezug. Dabei wird davon ausgegangen, dass im Katastrophenfall die Einheiten benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte sich gegenseitig unterstützen und damit ihre Schlagkraft und die Versorgungsmöglichkeiten erhöhen können. Sollte ein Schadensereignis in Frankfurt am Main die eigenen Gefahrenabwehr- und Versorgungsmöglichkeiten überschreiten, dann wird auf die Unterstützung benachbarter Bereiche zurückzugreifen sein. Der obligatorische Austausch der Katastrophenschutzpläne zwischen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglicht einen Einblick in die taktischen Fähigkeiten der Gefahrenabwehr in den Gebietskörperschaften. zu
  3. Im Sinne der integrativen, aufeinander aufbauenden Gefahrenabwehrstruktur ist die zeitnahe Ersatzbeschaffung von Hilfeleistungs- und Löschfahrzeugen auf den Berufsfeuerwachen vorrangig. Für die Freiwilligen Feuerwehren werden in den nächsten 3 Jahren insgesamt 14 Löschgruppenfahrzeuge (LF 8/6
    • S)als Ersatz für die überalterten Katastrophenschutzfahrzeuge (LF 16TS) der Einheitslöschzüge beschafft. Nach einer mit den Freiwilligen Feuerwehren abgestimmten Reihenfolge werden demnach 9 LF 8/6 S bereits 2003 und 5 LF 8/6 S 2004 ersetzt. Die dafür erforderliche Ausschreibung wurde bereits eingeleitet. Eine Ersatzbeschaffung in kleineren Stückelungen für die Folgejahre ist geplant. Für die Katastrophenschutzeinheiten sind aus Bundes- bzw Landesmitteln folgende Fahrzeuge zu beschaffen, da diese derzeit in den vorhandenen Katastrophenschutzeinheiten fehlen: - 9 Schlauchwagen (SW 2000) für die Brandschutzzüge - 1 G-ABC-Erkundungskraftwagen für den G-ABC-Zug - Betreuungs-LKW (3,5
    • t), 2 Betreuungs-LKW (1,0
    • t)sowie 2 Gerätewagen Technik für die Betreuungszüge bei den Hilfsorganisationen - 1 Rettungsboot mit Motor für den Wasserrettungszug - 1 Fernmeldekraftwagen (FeKW) und 1 Funkkraftwagen (FuKW) für die IuK-Einheiten Für alle diese Fahrzeuge besteht zur kompletten Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten in Frankfurt am Main eine Priorität. Die Zuständigkeit für die Beschaffung liegt jedoch beim Land Hessen bzw. beim Bund. Derzeit erfolgt im Hessischen Innenministerium eine Änderung der Konzeption der Einheiten im Katastrophenschutz. In einer fachdienstübergreifenden Arbeitsgruppe des Beirates für Brand- und Katastrophenschutz werden derzeit Vorschläge für die zukünftige Ausstattung der Einheiten des Brandschutzes, des G-ABC-Dienstes, des Sanitätsdienstes, des Betreuungsdienstes sowie Information- und Kommunikation erarbeitet. Es obliegt der Landesregierung, eine Entscheidung zu treffen, ein verlässliches Konzept zu verabschieden und die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen. Seitens des Katastrophenschutzes besteht darüber hinaus für Frankfurt am Main die Beschaffungspriorität für einen Einsatzleitwagen 3 (ELW 3), ein Gelenkmastfahrzeug (GMF), Container für Sonder- und Auslandseinsätze sowie den Hochwasserschutz. Der Bedarf einer Aufstockung der vorgehaltenen medizinisch-technischen Ausstattungen, der Zahl der Versorgungszelte mit entsprechender Technik, der Medikamentenbestände und die Aufstockungen der Vorhaltungen für die Bereiche Hygiene und Infektionsschutz in den Sanitäts- und Betreuungszügen ist unverzichtbar. Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2002, OF 257/5 Antrag vom 16.05.2002, OF 315/3 Anregung vom 16.05.2002, OA 826

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2001NRNR 134Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des KatastrophenschutzesSTVV-Antrag · SPD
  2. 15. März 2002Sie sind hier
    BB 334Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes
    Magistratsbericht
  3. 11. April 2002OFOF 257/5KatastrophenschutzOrtsbeiratsantrag · CDU
  4. 12. April 2002VV 514KatastrophenschutzAnfrage
  5. 16. Mai 2002OFOF 315/3Organisation des Katastrophenschutzes in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 16. Mai 2002OAOA 826Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334Anregung
  7. 13. Juni 2002STST 986KatastrophenschutzStellungnahme
  8. 21. März 2003Antwort des Magistrats · nach 90 WochenBB 255Organisation des Katastrophenschutzes in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 14
Sitzung 9 · 08.04.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO I, TOP 96
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Ablehnung WBE

OBR 13
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO II, TOP 55
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 10 · 12.04.2002
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 10 · 12.04.2002
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 11 · 12.04.2002
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 514 2002 1. Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 62
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO II, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO II, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO II, TOP 29
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 334 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Anregung OA 826 2002 1. a) Die Vorlage B 334 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 826 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 315/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (=Ablehnung) Zu Ziffer 2.: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 334 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 826 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 826 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme)PDS (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme)BFF (B 334 = Kenntnis, OA 826 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)E.l (B 334 = Kenntnis, OA 826 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme) BFF und E.L. (B 334 = Kenntnis, OA 826 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 52
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 826 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 826 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFE.l
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFE.l
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren)

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Ortsbeiratssitzung
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