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Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes

Vorlagentyp: NRSPD
37 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Mit der Neuordnung de r Vorhaltung von Einsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz wurden in Frankfurt zahlreiche Einsatzfahrzeuge und Mannschaftswagen den Hilfsorganisationen entzogen. Die Berechnung der Fahrzeuge erfolgt ausschließlich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Dies kann in einer Stadt mit großem Zustrom an Pendlern und Gästen zu bedeutenden Engpässen im Katastrophenfall führen. Wenn eine der zwei existierenden Betreuungsdiensteinheiten weder einen Materialwagen noch einen Mannschaftswagen zur Verfügung hat, ist auch die qualifizierte Betreuung der Opfer gefährdet. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 11.07.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.08.2001, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 561, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 37 3

Inhalt

Antrag vom 29.06.2001, NR 134

Betreff:

Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. die derzeitige Struktur des Katastrophenschutzes in Frankfurt unter Angabe der verfügbaren Fahrzeuge und Helfer darzustellen;
  2. die für einen Katastrophenfall unter Berücksichtigung von Pendlern und Touristen sinnvolle Struktur vergleichend darzustellen und
  3. daraus resultierende Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen unter Darstellung der Priorität aufzulisten.

Begründung:

Mit der Neuordnung de r Vorhaltung von Einsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz wurden in Frankfurt zahlreiche Einsatzfahrzeuge und Mannschaftswagen den Hilfsorganisationen entzogen. Die Berechnung der Fahrzeuge erfolgt ausschließlich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Dies kann in einer Stadt mit großem Zustrom an Pendlern und Gästen zu bedeutenden Engpässen im Katastrophenfall führen. Wenn eine der zwei existierenden Betreuungsdiensteinheiten weder einen Materialwagen noch einen Mannschaftswagen zur Verfügung hat, ist auch die qualifizierte Betreuung der Opfer gefährdet.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2001Sie sind hier
    NRNR 134Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes
    STVV-Antrag · SPD
  2. 15. März 2002Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 334Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des KatastrophenschutzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPPDS
Sonstige:
CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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