Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt
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Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 255
Betreff:
Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3513 - OA 826 OBR 3, B 334/02 -
Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass den Werkfeuerwehren bei Katastrophenschutzeinsätzen eine eher ergänzende Rolle zukommt.
Gemäß § 14 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) kann das Regierungspräsidium ". . gewerbliche oder sonstige Betriebe oder Einrichtungen mit erhöhter Brand- oder Explosionsgefahr oder anderen besonderen Gefahren verpflichten, eine entsprechend leistungsfähige Werkfeuerwehr aufzustellen,. .(Werkfeuerwehr)". Diese nimmt dann die öffentlichen Aufgaben der Brandbekämpfung und der Allgemeinen Hilfe auf dem Betriebsgelände wahr. Einsatzkräfte einer Werkfeuerwehr können außerhalb des Betriebsgeländes nur eingesetzt werden, wenn die Sicherheit des Betriebes dadurch nicht erheblich gefährdet wird.
Oft sind betriebliche Genehmigungen von an der an Hilfsfristen gebundenen Verfügbarkeit der Werkfeuerwehren in deren Schutzbereich abhängig. Sind beispielsweise die vorgeschriebenen Brandschutzeinheiten nicht mehr auf dem Flughafen präsent, dann müsste in letzter Konsequenz der Flugbetrieb eingestellt oder bei einer abwesenden Industriewerkfeuerwehr müssten Produktionsanlagen zurückgefahren werden, denn die Aufgabe der betrieblichen Einheiten ist die Sicherstellung der Gefahrenabwehr im Betriebsbereich.
In der Praxis der allgemeinen Gefahrenabwehr unterstützen die Werkfeuerwehren die öffentliche Feuerwehr in Frankfurt am Main mit einigen Sonderfahrzeugen, Sondergeräten oder beispielsweise mit Sonderlöschmitteln, die aus wirtschaftlichen Gründen bei der Branddirektion nicht vorgehalten werden. Eine weitergehende operative Zusammenarbeit in der allgemeinen Gefahrenabwehr außerhalb der Werks- oder Industrieparkbereiche besteht allerdings i.d.R. nicht.
Im Falle des Katastrophenschutzes stellt sich eine andere Ausgangssituation dar. Eine Katastrophe im Sinne des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (§ 24 HBKG) ist definiert als "ein Ereignis, durch das Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, Tiere oder erhebliche Sachwerte in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt sind, dass zur Beseitigung die einheitliche Lenkung aller Katastrophenschutzmaßnahmen sowie der Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erforderlich sind."
In diesem Falle unterstehen auch die Werkfeuerwehreinheiten der Katastrophenschutzleitung. Dies kann bedeuten, dass die Werkfeuerwehren durch öffentliche Gefahrenabwehreinheiten gestärkt werden müssen oder für einen externen Einsatz der Werkfeuerwehreinheiten ggf. auch, dass der Betrieb im eigentlichen Schutzbereich der Werkfeuerwehr eingestellt werden müsste. Entsprechend den jeweiligen Umständen ist im Einzelfall durch den Leiter/die Leiterin des Katastrophenschutzstabes eine Entscheidung zu treffen.
In Frankfurt a. M. gibt es zur Zeit vier Werkfeuerwehren: die Werkfeuerwehr der Fraport AG, der Allessa Chemie, der Clariant Griesheim und der Infraserv Höchst. Die Deutsche Post AG hingegen verfügt in Frankfurt am Main nicht über eine eigene Werkfeuerwehr.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. März 2002BB 334Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
- 16. Mai 2002OAOA 826Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334Anregung
- 16. Mai 2002OFOF 315/3Organisation des Katastrophenschutzes in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 255Organisation des Katastrophenschutzes in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL; FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme