Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt

Vorlagentyp: B
53 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Brand — 25 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Brand per E-Mail

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 255

Betreff:

Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3513 - OA 826 OBR 3, B 334/02 -

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass den Werkfeuerwehren bei Katastrophenschutzeinsätzen eine eher ergänzende Rolle zukommt.

Gemäß § 14 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) kann das Regierungspräsidium ". . gewerbliche oder sonstige Betriebe oder Einrichtungen mit erhöhter Brand- oder Explosionsgefahr oder anderen besonderen Gefahren verpflichten, eine entsprechend leistungsfähige Werkfeuerwehr aufzustellen,. .(Werkfeuerwehr)". Diese nimmt dann die öffentlichen Aufgaben der Brandbekämpfung und der Allgemeinen Hilfe auf dem Betriebsgelände wahr. Einsatzkräfte einer Werkfeuerwehr können außerhalb des Betriebsgeländes nur eingesetzt werden, wenn die Sicherheit des Betriebes dadurch nicht erheblich gefährdet wird.

Oft sind betriebliche Genehmigungen von an der an Hilfsfristen gebundenen Verfügbarkeit der Werkfeuerwehren in deren Schutzbereich abhängig. Sind beispielsweise die vorgeschriebenen Brandschutzeinheiten nicht mehr auf dem Flughafen präsent, dann müsste in letzter Konsequenz der Flugbetrieb eingestellt oder bei einer abwesenden Industriewerkfeuerwehr müssten Produktionsanlagen zurückgefahren werden, denn die Aufgabe der betrieblichen Einheiten ist die Sicherstellung der Gefahrenabwehr im Betriebsbereich.

In der Praxis der allgemeinen Gefahrenabwehr unterstützen die Werkfeuerwehren die öffentliche Feuerwehr in Frankfurt am Main mit einigen Sonderfahrzeugen, Sondergeräten oder beispielsweise mit Sonderlöschmitteln, die aus wirtschaftlichen Gründen bei der Branddirektion nicht vorgehalten werden. Eine weitergehende operative Zusammenarbeit in der allgemeinen Gefahrenabwehr außerhalb der Werks- oder Industrieparkbereiche besteht allerdings i.d.R. nicht.

Im Falle des Katastrophenschutzes stellt sich eine andere Ausgangssituation dar. Eine Katastrophe im Sinne des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (§ 24 HBKG) ist definiert als "ein Ereignis, durch das Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, Tiere oder erhebliche Sachwerte in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt sind, dass zur Beseitigung die einheitliche Lenkung aller Katastrophenschutzmaßnahmen sowie der Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erforderlich sind."

In diesem Falle unterstehen auch die Werkfeuerwehreinheiten der Katastrophenschutzleitung. Dies kann bedeuten, dass die Werkfeuerwehren durch öffentliche Gefahrenabwehreinheiten gestärkt werden müssen oder für einen externen Einsatz der Werkfeuerwehreinheiten ggf. auch, dass der Betrieb im eigentlichen Schutzbereich der Werkfeuerwehr eingestellt werden müsste. Entsprechend den jeweiligen Umständen ist im Einzelfall durch den Leiter/die Leiterin des Katastrophenschutzstabes eine Entscheidung zu treffen.

In Frankfurt a. M. gibt es zur Zeit vier Werkfeuerwehren: die Werkfeuerwehr der Fraport AG, der Allessa Chemie, der Clariant Griesheim und der Infraserv Höchst. Die Deutsche Post AG hingegen verfügt in Frankfurt am Main nicht über eine eigene Werkfeuerwehr.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. März 2002BB 334Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  2. 16. Mai 2002OAOA 826Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334Anregung
  3. 16. Mai 2002OFOF 315/3Organisation des Katastrophenschutzes in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 21. März 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 53 Wochen
    BB 255Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 11
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL; FDP (= Enthaltung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 255 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 48
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 255 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

OBR 5
Sitzung 24 · 04.07.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen