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Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334

Vorlagentyp: OA
53 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Auch im privaten Bereich gibt es beträchtliche Katastrophenschutz-Kontingente, deren Rolle und Einbindung ebenfalls dargestellt werden sollte. Dies erscheint nicht nur wichtig angesichts immer wieder vorkommender Störfälle in Höchst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 23.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 06.06.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 334 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 15.08.2002, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 826 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 826 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
    • b): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme) BFF und E.L. (B 334 = Kenntnis, OA 826 = Ziffer
  8. Ablehnung, Ziffer
  9. Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 52 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 826 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 826 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3513,
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 37 3

Inhalt

Anregung vom 16.05.2002, OA 826

entstanden aus Vorlage: OF 315/3 vom 16.05.2002

Betreff:

Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 334 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich den Umfang und die Rolle von bestehenden privatwirtschaftlichen Werkseinheiten (z. B. von Fraport, Infraserv, Post) beim Katastrophenschutz in Frankfurt darzustellen.

Begründung:

Auch im privaten Bereich gibt es beträchtliche Katastrophenschutz-Kontingente, deren Rolle und Einbindung ebenfalls dargestellt werden sollte. Dies erscheint nicht nur wichtig angesichts immer wieder vorkommender Störfälle in Höchst.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. März 2002BB 334Prioritätenliste für Einsatzfahrzeuge des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  2. 16. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 826Organisation des Katastrophenschutzes in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 334
    Anregung
  3. 16. Mai 2002OFOF 315/3Organisation des Katastrophenschutzes in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 21. März 2003Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 255Organisation des Katastrophenschutzes in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 334 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 826 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 826 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme)PDS (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme)BFF (B 334 = Kenntnis, OA 826 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)E.l (B 334 = Kenntnis, OA 826 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (B 334 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 826 = Annahme) BFF und E.L. (B 334 = Kenntnis, OA 826 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 52
Angenommen
1. Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 826 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 826 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFE.l
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFE.l
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren)

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