Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken
Zusammenfassung
Der Bericht schlägt vor, die Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufzustocken, um die Förderrichtlinien zur Umsetzung des E 67/2024 zu unterstützen. Dies soll die rechtliche Unterstützung für Mieter*innen verbessern und die Umsetzung innovativer Wohnprojekte fördern.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
Zwischenbericht: Von der Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht, innovative Wohnprojekte im Amt für Wohnungswesen wurden Förderrichtlinien zur Umsetzung des E 67/2024 erarbeitet. Der Vortragsentwurf des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung befindet sich inklusive der Richtlinien zum Berichtszeitpunkt im Geschäftsgang.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2024EE 67Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstockenEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 18. November 2024BB 424Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstockenMagistratsbericht
- 26. Mai 2025MM 87Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstockenMagistratsvortrag
- 26. Mai 2025Sie sind hierBB 191Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstockenMagistratsbericht
- 18. August 2025Antwort des Magistrats · nach 63 WochenBB 299Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstockenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis)