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Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen

Vorlagentyp: B
28 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren22 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181

Betreff:

Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.1999, § 5254 - EA 74 OBR 3 -

Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2000, OF 296/15 Antrag vom 01.05.2000, OF 941/6 Antrag vom 10.04.2000, OF 1012/9 Anregung vom 25.04.2000, OA 1372 Anregung vom 27.04.2000, OA 1386 Anregung vom 28.04.2000, OA 1408 Anregung vom 23.05.2000, OA 1432

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 8. September 1999OFOF 431/3Verwaltungshaushalt 2000/2001 UA 1110, HSt 935000 Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. September 1999EAEA 74Verwaltungshaushalt 2000/2001 UA 1100, HSt 935000 Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenEtatanregung
  3. 20. März 2000Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 Wochen
    BB 181Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen
    Magistratsbericht
  4. 10. April 2000OFOF 1012/9Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 11. April 2000OFOF 296/15Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 25. April 2000OAOA 1372Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181Anregung
  7. 27. April 2000OAOA 1386Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181Anregung
  8. 28. April 2000OAOA 1408Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181Anregung
  9. 1. Mai 2000OFOF 941/6Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  10. 23. Mai 2000OAOA 1432Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf22 Beratungen
OBR 16
Sitzung 30 · 25.04.2000
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFFFraktionslose
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF und Fraktionslose (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 30 · 25.04.2000
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 32 · 25.04.2000
TO I, TOP 24
Beraten
Anregung OA 1372 2000 Die Vorlage B 181 wird unter Hinweis auf OA 1372 zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 SPDGrüne
Ablehnung:
5 CDUREP
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 4 SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen 5 CDU und REP (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 CDU und Abwesenheit 1SPD

OBR 6
Sitzung 32 · 25.04.2000
TO I, TOP 47
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 181 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 29 · 25.04.2000
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 30 · 27.04.2000
TO I, TOP 44
Beraten
Anregung OA 1386 2000 1. Die Vorlage B 181 wird unter Hinweis auf OA 1386 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1012/9 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 31 · 27.04.2000
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 31 · 28.04.2000
TO I, TOP 19
Beraten
Anregung OA 1408 2000 1. Die Vorlage B 181 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 296/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
7 CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
1 CDUBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 7 CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen 1 CDU und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen BFF (= Ablehnung)

OBR 12
Sitzung 29 · 28.04.2000
TO I, TOP 19
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 181 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 30 · 28.04.2000
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
7 CDUREP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 CDUSPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 7 CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 CDU, SPD und F.D.P.

OBR 1
Sitzung 32 · 02.05.2000
TO II, TOP 8
Beraten
Die Vorlage B 181 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und REP (= Kenntnis)

OBR 4
Sitzung 31 · 02.05.2000
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 31 · 04.05.2000
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 31 · 08.05.2000
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 31 · 08.05.2000
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD; CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 14
Sitzung 22 · 09.05.2000
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 33 · 23.05.2000
TO I, TOP 14
Beraten
Anregung OA 1432 2000 1. Die Vorlage B 181 wird unter Hinweis auf OA 1432 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 941/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz der Begründung ab dem Wort "vorausgesetzt" gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 30 · 26.05.2000
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 30.05.2000
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 25 · 05.06.2000
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (= Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (Ablehnung) zu 5. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 06.06.2000
TO I, TOP 76
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 08.06.2000
TO II, TOP 70
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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