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Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Der Magistrat begründet nicht, weshalb er - entgegen der Intention der Antragsteller - die Anzahl der vorhandenen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen für ausreichend hält. Dass Anschaffung und Einsatz weiterer Geräte mit Kosten verbunden sind, ist kein Argument gegen einen Etat-Antrag. Es war schließlich Absicht des Antrags, die Mittel für diese sinnvolle Anschaffung zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 21.08.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 03.05.2000 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.05.2000, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  3. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
  4. Die Vorlage OA 1372 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  6. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu
  9. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu
  10. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  11. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  12. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
  13. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 05.06.2000, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
  15. Die Vorlage OA 1372 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt.
  16. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  17. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  18. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  19. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) zu
  20. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (= Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu
  21. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu
  22. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (Ablehnung) zu
  23. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung)
  24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.06.2000, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  25. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
  26. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  27. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  28. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  29. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  30. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu
  31. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  32. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  33. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  34. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2000, TO II, TOP 70 Beschluss:
  36. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
  37. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  38. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  39. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  40. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  41. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu
  42. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  43. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  44. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  45. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6323,
  46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.2000 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 25.04.2000, OA 1372

entstanden aus Vorlage: B 181 vom 20.03.2000

Betreff:

Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats B 181 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Magistrat begründet nicht, weshalb er - entgegen der Intention der Antragsteller - die Anzahl der vorhandenen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen für ausreichend hält. Dass Anschaffung und Einsatz weiterer Geräte mit Kosten verbunden sind, ist kein Argument gegen einen Etat-Antrag. Es war schließlich Absicht des Antrags, die Mittel für diese sinnvolle Anschaffung zur Verfügung zu stellen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 21.08.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 03.05.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. März 2000BB 181Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenMagistratsbericht
  2. 25. April 2000Sie sind hier
    OAOA 1372Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 30.05.2000
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1372 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 25 · 05.06.2000
TO I, TOP 10
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1372 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (= Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (Ablehnung) zu 5. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 06.06.2000
TO I, TOP 76
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 08.06.2000
TO II, TOP 70
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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