Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181
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Neues zu Maybachbrücke per E-MailInhalt
Anregung vom 27.04.2000, OA 1386
entstanden aus Vorlage: OF 1012/9 vom 10.04.2000
Betreff:
Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181
Vorgang:
EA 74 OBR 3 Schreiben der AG "Kind in Ginnheim" vom 04.12.1999 OA 1293 OBR 9
In der Etat-Anregung des Ortsbeirates 3 wird die Anschaffung von zwei mobilen Anlagen gefordert, bei denen die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt und zur Auswertung auch gespeichert wird.
In dem Bericht wird ausgeführt, dass dies "zu einer nachhaltigen positiven Beeinflussung des allgemeinen Geschwindigkeitsverhaltens" führt. Trotz dieser positiven Beurteilung heißt es dort weiter, dass der Magistrat den Einsatz von zwei Anlagen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet für ausreichend hält.
In der Anregung OA 1293 wurde für die gefährliche Stelle in Alt-Eschersheim unter der Maybachbrücke eine dauerhafte Geschwindigkeitsanzeige gefordert. In Eschersheim sind vor kurzem zwei Tempo-30-Zonen eingerichtet worden. Einige Bürger/-innen haben sich beklagt, dass dort trotzdem zu schnell gefahren wird. Auch dort wäre gerade in der Eingewöhnungsphase das Aufstellen je einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige sinnvoll. An dem Aktionstag der AG "Kind in Ginnheim" wurden vier Stellen genannt, wo die Autos zu schnell fahren. Auch im Stadtteil Dornbusch monieren das Bürger/-innen für verschiedene Stellen immer wieder.
So gibt es also allein im Ortsbezirk 9 mindestens neun Stellen, an denen die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigen sinnvoll wäre, damit die vorgeschriebene Geschwindigkeit auch eingehalten wird! Zwei Anlagen für das gesamte Frankfurter Stadtgebiet sind einfach viel zu wenig !
Deshalb weist der Ortsbeirat 9 den Bericht B 181 zurück und bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zwei mobile Geschwindigkeitsanlagen anzuschaffen, wie es in der Etatanregung EA 74 gefordert wurde.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 21.08.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 03.05.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. März 2000BB 181Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenMagistratsbericht
- 10. April 2000OFOF 1012/9Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. April 2000Sie sind hierOAOA 1386Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (= Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (Ablehnung) zu 5. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)