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Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Antrag vom 10.04.2000, OF 1012/9

Betreff:

Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen

Vorgang:

EA 74 OBR 9, B 181/00 Schreiben der AG "Kind in Ginnheim" vom 04.12.1999 OA 1293 OBR 9

In dem Antrag wird für den Ortsbezirk 3 wird die Anschaffung von zwei mobilen Anlagen gefordert, bei denen die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird und zur Auswertung auch gespeichert wird.

In dem Bericht wird ausgeführt, dass es dadurch "zu einer nachhaltigen Beeinflussung des allgemeinen Geschwindigkeitsverhaltens" führt. Trotz dieser positiven Beurteilung heißt es dort weiter, dass der Magistrat den Einsatz von zwei Anlagen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet für ausreichend hält.

In der Anregung OA 1293 wurde für die gefährliche Stelle in Alt-Eschersheim unter der Maybachbrücke eine dauerhafte Geschwindigkeitsanzeige gefordert. In Eschersheim ist vor kurzem zwei Tempo-30-Zone eingerichtet worden. Einige Bürger/-innen haben sich beklagt, dass dort trotzdem zu schnell gefahren wird. Auch dort wäre gerade in der Eingewöhnungsphase das Aufstellen je einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige sinnvoll. An dem Aktionstag der AG "Kind in Ginnheim" wurden vier Stellen genannt, wo die Autos zu schnell fahren. Auch im Stadtteil Dornbusch monieren das Bürger/-innen für verschiedene Stellen

immer wieder.

So gibt es also allein im Ortsbezirk 9 mindestens neun Stellen, an denen die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigen sinnvoll wäre, damit die vorgeschriebene Geschwindigkeit auch eingehalten wird! Zwei Anlagen für das gesamte Frankfurter Stadtgebiet sind einfach viel zu wenig !

Darum wird der Bericht B 181 zurückgewiesen und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, EA 74 zu verwirklichen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. März 2000BB 181Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenMagistratsbericht
  2. 10. April 2000Sie sind hier
    OFOF 1012/9Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 27. April 2000OAOA 1386Mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung anschaffen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 30 · 27.04.2000
TO I, TOP 44
Angenommen
Anregung OA 1386 2000 1. Die Vorlage B 181 wird unter Hinweis auf OA 1386 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1012/9 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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