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Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Die mobilen Überwachungsanlagen sind in Nieder-Eschbach gut aufgenommen worden. Sie werden allerdings zu selten installiert. In seinem Bericht B 181 lehnt der Magistrat die Anschaffung von weiteren mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ab. Dabei weist der Magistrat selber auf die guten Ergebnisse dieser Anlagen hin. Denn: Das .Prinzip der sozialen Selbstkontrolle. führe .zu einer nachhaltigen positiven Beeinflussung des allgemeinen Geschwindigkeitsverhaltens.. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass bei Fragen der Verkehrsüberwachung nicht mit zusätzlichen Kosten argumentiert werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 21.08.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 10.05.2000 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.05.2000, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  3. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
  4. Die Vorlage OA 1372 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  6. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu
  9. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu
  10. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  11. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  12. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
  13. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 05.06.2000, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
  15. Die Vorlage OA 1372 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt.
  16. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  17. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  18. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  19. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) zu
  20. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (= Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu
  21. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu
  22. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (Ablehnung) zu
  23. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung)
  24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.06.2000, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  25. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
  26. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  27. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  28. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  29. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  30. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu
  31. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  32. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  33. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  34. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2000, TO II, TOP 70 Beschluss:
  36. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis.
  37. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  38. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  39. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  40. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  41. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu
  42. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  43. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  44. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  45. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6323,
  46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.2000 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Anregung vom 28.04.2000, OA 1408

entstanden aus Vorlage: OF 296/15 vom 11.04.2000

Betreff:

Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 181 wird zurückgewiesen.
  2. Es werden zwei mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen beschafft.

Begründung:

Die mobilen Überwachungsanlagen sind in Nieder-Eschbach gut aufgenommen worden. Sie werden allerdings zu selten installiert. In seinem Bericht B 181 lehnt der Magistrat die Anschaffung von weiteren mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ab. Dabei weist der Magistrat selber auf die guten Ergebnisse dieser Anlagen hin. Denn: Das .Prinzip der sozialen Selbstkontrolle. führe .zu einer nachhaltigen positiven Beeinflussung des allgemeinen Geschwindigkeitsverhaltens..

Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass bei Fragen der Verkehrsüberwachung nicht mit zusätzlichen Kosten argumentiert werden sollte.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 21.08.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 10.05.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. März 2000BB 181Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenMagistratsbericht
  2. 11. April 2000OFOF 296/15Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 28. April 2000Sie sind hier
    OAOA 1408Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 30.05.2000
TO I, TOP 15
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 25 · 05.06.2000
TO I, TOP 10
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (= Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (Ablehnung) zu 5. CDU und F.D.P. gegen SPD (= Annahme), GRÜNE (Haupt- und Finanzausschuss) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 06.06.2000
TO I, TOP 76
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 08.06.2000
TO II, TOP 70
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1432 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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