Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen
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Antrag vom 11.04.2000, OF 296/15
Betreff:
Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen
Der Ortsbeirat lehnt die B 181 ab.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die B 181 ebenfalls abzulehnen und die Beschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu beschießen.
Begründung: Die mobilen Überwachungsanlagen sind in Nieder-Eschbach gut aufgenommen worden. Sie werden allerdings zu selten installiert. In seinem Bericht 181 lehnt der Magistrat die Anschaffung von weiteren mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ab. Dabei weist der Magistrat selber auf die guten Ergebnisse dieser Anlagen hin. Denn: Das "Prinzip der sozialen Selbstkontrolle" führe "zu einer nachhaltigen positiven Beeinflussung des allgemeinen Geschwindigkeitsverhaltens".
Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass bei Fragen der Verkehrsüberwachung nicht mit zusätzlichen Kosten argumentiert werden sollte.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181 Zuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. März 2000BB 181Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenMagistratsbericht
- 11. April 2000Sie sind hierOFOF 296/15Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-AnlagenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. April 2000OAOA 1408Bei Verkehrsüberwachung nicht mit Kostengründen argumentieren: Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige-Anlagen Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 181Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 7 CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen 1 CDU und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen BFF (= Ablehnung)