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1) Festlegung Siedlungsbeschränkungsbereiche 2) Siedlungsbeschränkung und Lebensqualität

Vorlagentyp: B
95 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren10 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 125

Betreff:

1) Festlegung Siedlungsbeschränkungsbereiche 2) Siedlungsbeschränkung und Lebensqualität

Vorgang:

A 89 und A 99 FAG

Zwischenbericht:

Der Beschluss der Regionalversammlung zum Siedlungsbeschränkungsbereich hat Bedeutung für den in Aufstellung befindlichen Regionalplan Südhessen und darüber hinaus auch für den ebenfalls in Aufstellung befindlichen Regionalen Flächennutzungsplan.

Die Inhalte des Beschlusses zum Siedlungsbeschränkungsbereich werden Bestandteil beider Planwerke. Das Verfahren zur Aufstellung dieser Pläne sieht die Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Die Stadt Frankfurt am Main hat dann Gelegenheit zur Stellungnahme.

Nach Auskunft des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat deshalb die von der Regionalversammlung beschlossene Lärmisophone (Siedlungsbeschränkungsbereich) derzeit noch keine Rechtsverbindlichkeit.

Solange die Isophone keinen rechtsverbindlichen Charakter haben, hält sie der Magistrat zur Beantwortung der Fragen für nicht ausreichend belastbar.

Mit der Inkraftsetzung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes ist 2009 zu rechnen.

Nebenvorlage: Anregung vom 17.04.2007, OA 373 Antrag vom 28.03.2007, OF 152/16 Antrag vom 17.04.2007, OF 451/6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Dezember 2006AA 89Festlegung SiedlungsbeschränkungsbereicheSTVV-Anfrage · FAG
  2. 15. Dezember 2006AA 99Siedlungsbeschränkung und LebensqualitätSTVV-Anfrage · FAG
  3. 5. März 2007Sie sind hier
    BB 1251) Festlegung Siedlungsbeschränkungsbereiche 2) Siedlungsbeschränkung und Lebensqualität
    Magistratsbericht
  4. 28. März 2007OFOF 152/16SiedlungsbeschränkungenOrtsbeiratsantrag · fwf
  5. 17. April 2007OAOA 373Siedlungsbeschränkungen Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 125Anregung
  6. 17. April 2007OFOF 451/6Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 22. Mai 2007VV 349Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?Anfrage
  8. 1. August 2007STST 1263Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?Stellungnahme
  9. 6. November 2007STST 1703Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?Stellungnahme
  10. 6. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 95 WochenBB 6401) Festlegung Siedlungsbeschränkungsbereiche 2) Siedlungsbeschränkung und LebensqualitätMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 16
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO I, TOP 22
Beraten
Anregung OA 373 2007 1. Die Vorlage B 125 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 152/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneWBEFDP
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneWBEFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, WBE, fwf und FDP gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, WBE, fwf und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO I, TOP 40
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 125 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 451/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE.WASG (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 12 · 20.04.2007
TO I, TOP 45
Beraten
Die Vorlage B 125 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke.wasg
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

OBR 11
Sitzung 11 · 23.04.2007
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen BFF (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 125 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAGBFF
Sonstige:
REP (B 125 = Zurückweisung, OA 373 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 125 = Zurückweisung, OA 373 = Annahme)NPD (B 125 = Kenntnis, OA 373 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Zurückweisung) zu 2. SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX/E.L. (B 125 = Zurückweisung, OA 373 = Annahme) NPD (B 125 = Kenntnis, OA 373 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

OBR 6
Sitzung 12 · 22.05.2007
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 349 2007 1. Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 451/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 59
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 125 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 373 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFAGBFFREPÖkoLinX/E.L.
zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDFDPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFAGBFFREPÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
CDUGrüne
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDLinke.wasgFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) SPD, FDP und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) zu b) SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 15 · 05.11.2007
TO I, TOP 5
Beraten
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 125 spätestens in 12 Monaten vorzulegen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 61
Beraten
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 125 spätestens in 12 Monaten vorzulegen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

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B_125_20071) Festlegung Siedlungsbeschränkungsbereiche 2) Siedlungsbeschränkung und Lebensqualität

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