Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Angesichts der großen Bedeutung des Flughafenausbaus und der Frage, inwieweit durch einen solchen Ausbau die Entwicklung von Siedlungsflächen beeinträchtigt würde – bis hin zu möglichen Auswirkungen auf wichtige Einrichtungen wie z.B. Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime – erscheint die bisher vorliegende Stellungnahme des Magistrats, wie sie im Bericht B 125 dokumentiert wird, etwas. . dünn. . Es ist dringend geboten, dass sich der Magistrat mit diesem wichtigen Thema intensiv befasst und seine Überlegungen auch den politischen Gremien sowie der Öffentlichkeit mitteilt!
Inhalt
Antrag vom 17.04.2007, OF 451/6
Betreff:
Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?
In seinem Bericht B 125 zu möglichen Siedlungsbeschränkungsbereichen durch einen Ausbau des Frankfurter Flughafens erklärt der Magistrat, dass die Stadt Frankfurt am Main in den Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans Südhessen sowie zur Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen wird. Leider wird jedoch im Bericht B 125 in keiner Weise angedeutet, wie eine solche Stellungnahme aussehen könnte.
Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:
Beabsichtigt der Magistrat, in den genannten Verfahren eine Stellungnahme zur Frage der Siedlungsbeschränkungsbereiche abzugeben?
Würde eine solche Stellungnahme mit den politischen Gremien (Ortsbeirat 6, Stadtverordnetenversammlung) abgestimmt?
Bereitet sich der Magistrat auf die Abgabe einer Stellungnahme dadurch vor, dass er sich inhaltlich mit der Thematik befasst und mögliche Inhalte im voraus erarbeitet?
Ist der Magistrat bereit, den politischen Gremien seine Überlegungen mitzuteilen?
Hält es der Magistrat für vertretbar, keine eigene Position zur Frage des Verlaufs der 60-dB-Isolinien zu erarbeiten?
Inwieweit wäre der Ortsbezirk 6 von möglichen Siedlungsbeschränkungsbereichen betroffen?
Begründung:
Angesichts der großen Bedeutung des Flughafenausbaus und der Frage, inwieweit durch einen solchen Ausbau die Entwicklung von Siedlungsflächen beeinträchtigt würde – bis hin zu möglichen Auswirkungen auf wichtige Einrichtungen wie z.B. Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime – erscheint die bisher vorliegende Stellungnahme des Magistrats, wie sie im Bericht B 125 dokumentiert wird, etwas. . dünn. .
Es ist dringend geboten, dass sich der Magistrat mit diesem wichtigen Thema intensiv befasst und seine Überlegungen auch den politischen Gremien sowie der Öffentlichkeit mitteilt!
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 125 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2007BB 1251) Festlegung Siedlungsbeschränkungsbereiche 2) Siedlungsbeschränkung und LebensqualitätMagistratsbericht
- 17. April 2007Sie sind hierOFOF 451/6Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Mai 2007VV 349Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?Anfrage
- 1. August 2007STST 1263Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?Stellungnahme
- 6. November 2007Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 1703Macht sich der Magistrat eigene Gedanken über die Folgen des Flughafenausbaus?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme