Siedlungsbeschränkungen Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 125

Die FAG-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat in ihren Anfragen A 89 und A 99 fünf bzw. neun sachliche und für jedermann nachvollziehbare Fragen gestellt, deren Beantwortung für die Bevölkerung großer Teile von Frankfurt von ganz herausragender Bedeutung ist. Betroffen sind auf Grund von Ermittlungen des Regierungspräsidenten (die im Zweifel noch „schöngerechnet“ sind, denn in Bergen-Enkheim wird z. B. nur ein Kindergarten in der unten aufgeführten Statistik angegeben, obwohl neun? vorhanden sind) ca. 100.000 Menschen in Frankfurt, darunter auch Einwohner von Bergen-Enkheim, wie die nachfolgende Tabelle zeigt: Einrichtungen 60 dB(A) Anzahl Nutzer Krankenhäuser 1 300 Seniorenheime 26 2.000 Schulen 19 7.500 Hochschulen 7 1.000 Kitas 25 2.100 Summe 78 12.900 Freizeiteinrichtungen 128 100.000 . In seiner ausweichenden, die Antworten verweigernden Stellungnahme des Magistrats heißt es in mehr als mangelhaftem, unverständlichem Deutsch: „Solange die Isophone keinen rechtsverbindlichen Charakter haben, hält sie der Magistrat zur Beantwortung der Fragen für nicht ausreichend belastbar.“ Dabei beruft sich der Magistrat auf die angeblich nicht vorhandene Rechtsverbindlichkeit. Die Richtigkeit dieser Annahme kann aber dahingestellt bleiben, sie ist für die Relevanz der Fragen unerheblich. Für die Siedlungsflächenpotentiale gibt es im Antrag der Landesregierung betreffend die Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Erweiterung Flughafen Frankfurt/Main, Drucksache 16/6057, zahlreiche Festlegungen zu den nachgefragten Isophonlinien, die ja nach Abschluss der Beratungen Gesetzeskraft erlangen sollen (vgl. z. B. S. 31 ff. der Drucksache). Auch in einer Reihe von weiteren Unterlagen der Landesregierung und des Regierungspräsidenten, in Anhörungen und Gutachten spielen diese Isophonlinien eine entscheidende Rolle von sehr erheblicher Tragweite. Der Sinn der Fragenkataloge der FAG-Fraktion im Römer ist es gerade, dass durch eine Stellungnahme des Magistrats die Stadtverordneten, die Ortsbeiräte und die Bevölkerung sowie die Wirtschaft darüber aufgeklärt werden, was infolge des geplanten Flughafenausbaus auf sie zukommt und worauf sie sich einzustellen haben. Deshalb ist die ausweichende, inhaltslose „Antwort“ des Magistrats unverständlich oder muss so interpretiert werden, dass der Magistrat ein Interesse daran hat, die Bevölkerung über die Auswirkungen des Flughafenausbaus im Unklaren zu belassen, sie möglicherweise sogar zu täuschen. In keinem Fall ist das Verhalten des Magistrats für die Bürgerinnen und Bürger, die schließlich den Magistrat über ihre Steuern bezahlen und ihn als ihre Interessenvertretung gewählt haben, akzeptabel. Das gilt auch noch aus einem anderen Grund: Der Magistrat verweist im Bericht B 125 vom 05.03.2007 auf die Beteiligung der betroffenen Kommunen sowie Landkreise und auf die Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei verschweigt der Magistrat, dass die Anhörung der Kommunen und Landkreise zu diesem Zeitpunkt bereits stattgefunden hat oder unmittelbar bevorstand. So wurden im Hessischen Landtag am 14.02.2007 die Städte Kelsterbach und Raunheim sowie der Kreis Groß-Gerau angehört und am 16.03.2007 die Städte Darmstadt, Mainz und Hattersheim sowie die Landkreise Darmstadt und der Main-Taunus-Kreis. Die Stadt Frankfurt am Main hat aus unerklärlichen - oder doch erklärlichen? - Gründen an den Anhörungen überhaupt nicht teilgenommen. Es stellt sich die Frage, ob der Magistrat die Fragesteller für inkompetent hält und sich darüber im Klaren ist, dass diese einen Wählerauftrag erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 125 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2008, B 640 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.04.2007 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2007, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 125 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
2. Der Vorlage OA 373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Zurückweisung) zu
4. SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX/E.L. (B 125 = Zurückweisung, OA 373 = Annahme) NPD (B 125 = Kenntnis, OA 373 = Ziffer
5. Ablehnung, Ziffer
6. Annahme)
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2007, TO II, TOP 59 Beschluss:
8. Die Vorlage B 125 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 373 wird abgelehnt.
   • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 373 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu
   • a)SPD, FDP und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) zu
   • b)SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2004,
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2007 Aktenzeichen: 61 0