Siedlungsbeschränkung und Lebensqualität

Anfrage vom 15.12.2006, A 99

Betreff: Siedlungsbeschränkung und Lebensqualität Die Regionalversammlung Südhessen hat auf ihrer letzten Sitzung einen neuen Siedlungsbeschränkungsbereich mit der 60-dB-Lärmkontur auf der Basis von 700.000 Flugbewegungen festgelegt. Diese Lärmkontur ist in der Aufstellung des Regionalplans/ Regionalen Flächennutzungsplans auf der Karte 2 in blauer Farbe eingezeichnet. Das Dokument ist dieser Anfrage als PDF-Dokument beigefügt. Wie der Karte zu entnehmen ist, befinden sich große Teile des Stadtgebietes von Frankfurt innerhalb dieser Linie: Oberrad, Niederrad, Bergen-Enkheim, Seckbach, Teile von Sachsenhausen und Griesheim. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Einwohner wohnen innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereichs im Stadtgebiet Frankfurt?
2. Welche Schulen und Kindertagesstätten in Frankfurt liegen innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereichs und wie viele Kinder besuchen diese Einrichtungen?
3. Welche Alten- und Pflegeheime in Frankfurt liegen innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereichs und wie viele Personen leben in diesen Einrichtungen?
4. Welche Krankenhäuser in Frankfurt liegen innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereichs und wie viele Betten stehen in diesen Krankenhäusern zur Verfügung?
5. Welche Spielplätze, Sportstätten und öffentlichen Freizeiteinrichtungen (z. B. Kleingärten) und Friedhöfe in Frankfurt liegen innerhalb des Siedlungsbeschränkungsbereichs?
6. Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um den Schallschutz der unter 2. bis 4. genannten Einrichtungen sicherzustellen?
7. Geht der Magistrat davon aus, dass die Außenbereiche der unter 2. bis 4. genannten Einrichtungen (z. B. Schulhöfe, Spielanlagen in Kindertagesstätten, Gartenbereiche in Krankenhäusern etc.) nach dem Flughafenausbau in der gleichen Weise nutzbar sein werden wie bisher?
8. Geht der Magistrat davon aus, dass die unter 5. genannten Einrichtungen nach dem Flughafenausbau in der gleichen Weise nutzbar sein werden wie bisher?
9. Falls die Fragen 7. und 8. mit nein beantwortet werden: welche alternativen Einrichtungen beabsichtigt der Magistrat als Ersatz für die nicht mehr nutzbaren Einrichtungen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen? Anlage (nicht vervielfältigt) Regionalplan/Regionaler Flächennutzungsplan hier: Siedlungsbeschränkungsgebiet für den Flughafen Frankfurt Main Hinweis für den zuständigen Dezernenten: falls technische Probleme beim Beantworten der Anfrage (z. B. beim Auffinden der Karte im PDF-Dokument) auftreten, steht das Büro der FAG-Fraktion gerne zur Verfügung. Anl age Regionalversammlung_Siedlungsbeschraenkung (ca. 4,6 MB)