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- Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützenOFOB 918.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1061/9 Betreff: Nördliche Kreuzungsbereiche der Kaiser-Sigmund-Straße vor Falschparken schützen Vorgang: OM 6678/25 OBR 9; ST 1122/25 Der Magistrat hat dem Antrag OF 955/9 zur Sicherung der Kreuzungssituationen der nördlichen Kaiser-Sigmund-Str. grundsätzlich zugestimmt und um Rückmeldung zu möglichen in diesem Zuge einzurichtenden Lieferzonen gebeten. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: die zugesagten Sperrflächen mit Pollern in den Kreuzungsbereichen der Kaiser-Sigmund-Straße zeitnah umzusetzen. Bezüglich der angefragten Lieferzonen teilt der Ortsbeirat mit, dass auf Höhe der Hausnummer 12 (Kreuzung Schlickstraße) und der Hausnummer 50 (Kreuzung Bundenweg) jeweils eine zeitlich begrenzte Lieferzone sinnvoll wäre, da der Lieferverkehr hier keine legalen Parkmöglichkeiten vorfindet und daher oft die Eckbereiche der Kreuzungen beparkt. Im Bereich der bestehenden Sperrfläche vor Hausnummer 14 sollten zudem die Markierungen erneuert und sofern möglich zusätzlich Radbügel angebracht werden, um das anhaltende Falschparken auf dieser Fläche zu verhindern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, entlang der Kaiser-Sigmund-Straße ein Aufstellverbot für Wohnmobile und LKW über 3,5t einzurichten, da das Abstellen solcher Fahrzeuge nach Sperrung des Parkplatzes Bertramswiese für diese Fahrzeugklasse zugenommen hat und die Sichtbeziehungen sowie Parksituation zusätzlich beeinträchtigt. Teilweise stehen hier 6-8 Wohnwagen und LKW dauerhaft in einer Reihe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6678 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7323 2025 Die Vorlage OF 1061/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung der neuen Grünfläche BertramswieseOFOB 1018.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1062/9 Betreff: Gestaltung der neuen Grünfläche Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: mit Bezug auf die verbleibenden Rasenflächen der Sportanlage Bertramswiese, die nun in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt wurden, folgende Anregungen zu prüfen: - Aufstellen von 1-2 Bank-Tisch Sitzgruppen, möglichst in Bereichen, in denen auch Baumschatten fällt - Aufstellen von 1-2 Waldliegen oder ähnlichen Liegemöglichkeiten - Aufstellen einer kleinen Kletterstange, da anders als angekündigt im Bereich der Sportanlage nun doch keine Calisthenics-Anlage eingerichtet wurde. Sie sind vielseitig für Spiel und Sport nutzbar - Reduzierung des Mahd-Rhythmus oder Herausnahme eines Teils der Flächen aus der regelmäßigen Mahd, zum Beispiel im nördlichen Bereich, damit dort naturnähere Wiesen entstehen können Begründung: Die neue Grünfläche würde sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen noch attraktiver gestalten lassen. Viele Familien besuchen die neu gestalteten öffentlichen Sportanlagen. Die genannten Maßnahmen würden dazu beitragen, dass alle ein Angebot vorfinden, das sie nutzen können. Der Rasen der Grünfläche wurde leider im Hochsommer stark zurückgeschnitten, zurück blieb eine weitgehend verbrannte Fläche. Das ließe sich sicher durch eine weniger häufige und weniger radikale Magd besser gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7324 2025 Die Vorlage OF 1062/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor ein weiterer Spiegelstrich mit den Worten "Aufstellen von zwei Bänken in unmittelbarer Nähe der Boule-Anlage" angefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflege der neuen Grünfläche vor der DornbuschkircheOFOB 1018.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1063/9 Betreff: Pflege der neuen Grünfläche vor der Dornbuschkirche Der Ortsbeirat möge beschließen, das Grünflächenamt wird gebeten, die im Sommer 2024 entsiegelte Fläche gegenüber der Dornbuschkirche aus der regelmäßigen Grünflächenpflege zu nehmen, damit die dort wachsenden Pflanzen nicht regelmäßig vollständig zurückgeschnitten werden. Begründung: Standardmäßig wird jede neue Grünfläche in das Pflegeprogramm der Stadt aufgenommen, bei dem Fachfirmen mit der regelmäßigen Mahd beauftragt werden. Dies ist für diese Fläche weder fachlich noch gestalterisch notwendig, die Anwohner*innen wünschen sich vielmehr einen dichteren Bewuchs und bedauern den Rückschnitt. Nach Rücksprache mit dem Grünflächenamt ist ein einfacher Beschluss im OBR wünschenswert, um diesen Wunsch der Anwohner*innen umzusetzen. Die "Initiative Dornbusch" bietet an, notwendige Pflegearbeiten durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1063/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und BedarfsklärungOFOB 1018.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1080/9 Betreff: Stadtteilbücherei Eschersheim: Prüfung alternativer Standorte und Bedarfsklärung Vorgang: OM 6836/25 OBR 9; ST 993/25; V 1169/25 OBR 9; ST 1199/25 Leider hat der Magistrat auf die Anregung 6836 des OBR9 unvollständig und auch kaum nachvollziehbar geantwortet, was eine erneute Nachfrage erforderlich macht. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - ob der Magistrat den Bedarf für eine permanent eingerichtete Stadtteilbücherei in Eschersheim grundsätzlich anerkennt, - ob wie im vorherigen Antrag erfragt, alternativ zum Schulstandort nicht auch im Baufeld A des Bebauungsgebiets Nr. 902 mit der vorgesehenen Erdgeschossnutzung für "Soziales, Kultur und Bildung" eine Stadtteilbücherei realisiert werden kann, - ob ansonsten eine Stadtteilbücherei in bestehenden Gewerbeeinheiten in der nahegelegenen Anne-Frank-Siedlung, beispielsweise Im Geeren, eingerichtet werden könnte, Vor allem aber interessiert den Ortsbeirat, warum im noch laufenden Bebauungsplanverfahren B902, das sich vor der Offenlage befindet und in dem für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, eine Anpassung der Flächenbedarfe nicht möglich sein soll. Welche Verfahrenstechnischen oder planungsrechtlichen Hürden sieht der Magistrat hier, zumal er in ST1199 an den OBR9 keinen zeitnahen Abschluss des Verfahrens in Aussicht stellen kann? Begründung: Die Stellungnahme ST 993/25 ist unbefriedigend, da sie sich nur auf die Schule bezieht und den alternativen Standort im Baufeld A ignoriert. Zudem wird nicht deutlich, ob der Magistrat den grundsätzlichen Bedarf für eine Stadtteilbücherei in Eschersheim anerkennt. Die Begründung, dass keine zusätzlichen Flächen möglich seien, widerspricht dem offenen Charakter von Bebauungsplanverfahren. Das Verfahren B902 befindet sich noch in der Aufstellung vor der Offenlage - genau der richtige Zeitpunkt für solche Anregungen. Wenn für die Schule noch kein konkreter Entwurf vorliegt, sollten Flächenbedarfe jetzt eingeplant werden können, um eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur zu schaffen. Eine Stadtteilbücherei würde die Integration des neuen Quartiers fördern und die soziale Infrastruktur in Eschersheim deutlich verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6836 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 993 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1199 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7334 2025 Die Vorlage OF 1080/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich den folgenden Wortlaut erhält: "ob ansonsten eine Stadtteilbücherei in bestehenden Gewerbeeinheiten in der nahe gelegenen Anne-Frank-Siedlung, beispielsweise Im Geeren oder in dem leer stehenden Lehrer/innenhaus neben der Ziehenschule (Josephskirchstraße), eingerichtet werden könnte." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schotterparkplatz Alter FlugplatzOFOB 1018.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1082/10 Betreff: Schotterparkplatz Alter Flugplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den starken Absatz, etwa 1 m lang und 10 -15 cm hoch, am Rand des Hölderlin-Pfades auf der Schotterseite des Parkplatzes zu reparieren, z.B. durch angemessenes Auffüllen. Begründung: Sowohl für Autofahrer:innen als auch für Fußgänger:innen stellt dieser Absatz eine Gefahr dar, besonders bei schlechter Beleuchtung. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7249 2025 Die Vorlage OF 1082/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter FlugplatzOFOB 1018.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1083/10 Betreff: Besserer Schutz von zu Fuß Gehenden - Alter Flugplatz Im Rahmen einer kürzlich erfolgten Begehung des Alten Flugplatzes fiel insbesondere auf, dass das Verhalten von Radfahrenden zusätzliche Bodenprints, zum besseren Schutz von zu Fuß Gehenden erfordert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das am Tower befindliche und deutlich abgenutzte Bodenprint erneuert wird. Idealerweise mit einer Farbe, die weniger abriebempfindlich ist. Ferner wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass weitere Bodenprints an den in der Abbildung vorgeschlagenen Stellen aufgebracht werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7250 2025 Die Vorlage OF 1083/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller auf Höhe Wickenweg 90OFOB 1018.08.2025 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1088/10 Betreff: Poller auf Höhe Wickenweg 90 Anwohner berichten, dass der "Gehweg" zwischen der Kita im Wickenweg 88a und dem "Schuleingang Wickenweg" häufig von mutmaßlichen "Elterntaxis" missbräuchlich genutzt wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Poller mit Feuerwehrschließung zwischen dem Treppenzugang zur Bethanienkirche und der Grundstückausfahrt Wickenweg 90 anzubringen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1088/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7532 2025 Die Vorlage OF 1088/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V.OFOB 1018.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1094/10 Betreff: Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Beratungsstelle Preungesheim des Vereins "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." soll für ihre Jubiläumsfeierlichkeit zum 50-jährigen Bestehen am 05.09.2025 wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V. einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 1. August 1975 eröffnete der Verein "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." die Erziehungsberatungsstelle Preungesheim. Sie bietet in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 und in weiteren Stadtteilen Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche an und bringt sich aktiv in den Stadtteilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 418 2025 Die Vorlage OF 1094/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stolperfallen im Herchenhainer WegOFOB 1018.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1095/10 Betreff: Stolperfallen im Herchenhainer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die durch Wurzelwerk entstandenen Stolperfallen auf dem Fußweg Herchenhainer Weg zu beseitigen. Begründung: In der Mitte des Herchenhainer Weges haben sich durch Wurzelwachstum Stolperfallen gebildet, die eine Gefährdung für Fußgänger:innen und Radfahrende sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7256 2025 Die Vorlage OF 1095/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - Berkersheimer Kerbeverein e. V. zu: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160OFOB 1018.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1101/10 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - Berkersheimer Kerbeverein e. V. zu: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bittet den Magistrat, dem Berkersheimer Kerbeverein e. V. Mittel aus dem Sondertopf 2025 "Stadtteilfeste unterstützen" zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Die Unterstützung soll mit einem Betrag in Höhe von bis zu 3.000 EUR erfolgen. Begründung: Die Ausgaben für Security und weiteren Sicherheitsmaßnahmen, Strom, Wasser, GEMA usw. belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Festen im besonderen Maße. Das trifft insbesondere auf die Maßnahmen des Berkersheimer Kerbeverein e. V. sowie z.B. deren anstehende 259. Berkersheimer Zeltkerb zu. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Initiative OI 110 2025 Die Vorlage OF 1101/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr in der Homburger LandstraßeOFOB 1018.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1104/10 Betreff: Radverkehr in der Homburger Landstraße Vorgang: V 1004/18 OBR 10; ST 2282/18; OM 4161/19 OBR 10; ST 1171/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich in den letzten zehn Jahren für Radfahrende die Verkehrs- bzw. Gefahrenlage in der Homburger Landstraße zwischen der Weilbrunnstraße und dem Marbachweg entwickelt hat. Begründung: Im November 2016 wurde die Benutzungspflicht des Radweges in Richtung Süden entlang der Homburger Landstraße zwischen Ronneburgstraße und Marbachweg aufgehoben (ST 2282/2018), mit dem Hinweis, dass "keine besondere Gefahrenlage für den Radverkehr" bestehe. In Richtung Norden gibt es keinen Radweg. Immer wieder erreichen uns von Radfahrenden Anfragen und Beschwerden: Sie werden bedrängt oder gar genötigt. Es besteht große Unsicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2282 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4161 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7261 2025 Die Vorlage OF 1104/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und HitzeschutzOFOB 618.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1198/2 Betreff: Erneuerung der Bühnenbeleuchtung der Aula des Goethe-Gymnasiums im Westend - Beitrag zu Klima- und Hitzeschutz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Goethe-Gymnasiums zeitnah zu veranlassen, dass die Bühnenbeleuchtung auf LED umgestellt wird. Start der notwendigen Ausschreibungen sollte zum Ende von Q3/2025, also im Lauf des September erfolgen. Die Ausschreibung kann zügig erfolgen, es kann auf die entsprechende Vorlage des Lessing-Gymnasiums zurückgegriffen werden, wo diese Jahr erfolgreich eine neue LED-Beleuchtung installiert wurde. Die für die Aula zuständigen Mitgleider des Lehrerkollegiums sowie Schulleitung als auch Ortsbeirat sind über den Projektfortschritt regelmäßig zu informieren. Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula des Goethe-Gymansiums stark auf, gerade auf der Bühne wird es wegen der antiquierten Lichtanlage auch zur kühleren Jahreszeit sehr heiß. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen, etc.) ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Die gegenwärtige alte Bühnenbeleuchtung ist nicht LED-basiert und trägt maßgeblich zur starken Hitzeentwicklung bei - ohnehin ein "NoGo" für Energieverbrauch und Klimaschutz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7396 2025 Die Vorlage OF 1198/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: E-Ladesäulen auf dem Gelände der TuS 1872 Schwanheim e. V.OFOB 218.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1257/6 Betreff: Schwanheim: E-Ladesäulen auf dem Gelände der TuS 1872 Schwanheim e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten auf dem Gelände der Turn- und Spielvereinigung 1872 Schwanheim e.V. (Saarbrücker Str.) zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge anzubringen. Begründung: Bisher gibt es in Schwanheim keine Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge. Das Gelände der TuS 1872 Schwanheim ist dazu prädestiniert, da es sehr zentral in Schwanheim liegt und gleichzeitig gut erreichbar ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1286/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7271 2025 Anregung an den Magistrat OM 7272 2025 1. Die Vorlage OF 1257/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "auf" durch das Wort "vor" und im Tenor das Wort "auf" durch die Wörter "im öffentlichen Raum vor" ersetzt wird sowie im Tenor hinter "(Saarbrücker Straße)" die Wörter "über einen privaten Anbieter" und in der Begründung die Sätze "[. .] und bereits direkt auf dem angrenzenden Gelände der TuS 1872 Schwanheim e.V. die Errichtung von zwei DC-Ladestationen geplant ist. Die zusätzlichen zwei AC-Ladestationen im öffentlichen Raum wären deshalb sicherlich technisch einfach zu realisieren" ergänzt werden. 2. Die Vorlage OF 1286/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz vollständig gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, Linke, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung). zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mainufer - Renaturierung ist kein Hexenwerk: Die Stadt Flörsheim machts vor - wann zieht Frankfurt endlich nach?OFOB 218.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1259/6 Betreff: Mainufer - Renaturierung ist kein Hexenwerk: Die Stadt Flörsheim machts vor - wann zieht Frankfurt endlich nach? Vorgang: OM 2589/08 OBR 6; ST 1675/08; V 302/17 OBR 6; ST 710/18; OM 3179/22 OBR 6; ST 726/23 In seiner letzten Stellungnahme ST 726 vom 24.3.2023 sagte der Magistrat zu, die Gespräche mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) über den Fortgang des Projektes "Renaturierung Sindlinger Mainufer" wieder zu intensivieren. Ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse seiner intensivierten Gespräche mit der WSV zu berichten. Begründung: Nach jahrelanger Vorbereitung ist das Projekt "Renaturierung des Sindlinger Mainufers" trotz vorliegender Planung und Genehmigung durch den RP Darmstadt ohne Begründung nicht weiterverfolgt worden. Beispielhaft für gelungene strukturverbessernde Maßnahmen sollte die Umgestaltung des Flörsheimer Mainufers sein, wo "der Weg zu einer naturnahmen Wasserstraße" in einem gemeinsamen Projekt der Stadt Flörsheim und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung WSV geplant und jetzt realisiert wurde und zu einer wesentlichen ökologischen Aufwertung geführt hat. (siehe Foto). Was in Flörsheim geht, sollte doch auch in Frankfurt möglich sein! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2589 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2008, ST 1675 Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 710 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3179 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7273 2025 Die Vorlage OF 1259/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goldstein: Beutelspender für HundekotOFOB 618.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1263/6 Betreff: Goldstein: Beutelspender für Hundekot Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in Goldstein zwei zusätzliche Beutelspender für Hundekot aufzustellen. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: 1. Grünflächen entlang des Hartweges Grünfläche neben der Straßenbahnhaltestelle "Hartweg" Kreuzung Hartweg-An der Herrenwiese Kreuzung Hartweg-Schwarzbachmühle 2. Grünfläche entlang der Straße "An der Herrenwiese" und angrenzende Wiesefläche Kreuzung An der Herrenwiese Tannenkopfweg (Neben Telefonhäuschen) Kreuzung Tannenkopfweg-Straßburger Straße neben Wiesenfläche Für beide Standorte haben sich Anwohner bereit erklärt als Paten für die Beutelspender zur Verfügung zu stehen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben den Bedarf an zusätzlichen Beutelspender für Hundekot angeregt, um die Sauberkeit der Grünflächen und Wege zu verbessern. Die genannten Standorte liegen an stark frequentierten Spatzier -und Gassistrecken und würden durch die Patenschaften vor Ort gut betreut. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7276 2025 Die Vorlage OF 1263/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Maßnahmen gegen das Zuparken des abgesenkten Bordsteins an der Ecke Kurt Blaum Straße/Werner-Bockelmann-StraßeOFOB 618.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1275/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen das Zuparken des abgesenkten Bordsteins an der Ecke Kurt-Blaum-Straße/Werner-Bockelmann-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Zuparken des abgesenkten Bordsteins im Bereich der Litfaßsäule an der Ecke Kurt-Blaum-Straße / Werner-Bockelmann-Straße zu verhindern. Begründung: Im genannten Bereich befindet sich ein abgesenkter Bordstein, der regelmäßig durch falsch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Dies stellt insbesondere für ältere Menschen aus der nahegelegenen Altenwohnanlage ein erhebliches Hindernis dar. Viele von ihnen sind mit Rollatoren unterwegs und müssen bei zugeparktem Bordstein auf höher gelegene Bordsteinkanten ausweichen und/oder sich zwischen parkenden Autos hindurchzwängen, was gefährlich und unzumutbar ist. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sollten Maßnahmen wie Bodenmarkierungen, Poller oder Ähnliches geprüft und umgesetzt werden, um das Zuparken dauerhaft zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7282 2025 Die Vorlage OF 1275/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm von Schwarzenstein-StraßeOFOB 618.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1277/6 Betreff: Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: Bewohner der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße haben den Wunsch geäußert, entlang ihres Weges zur Straßenbahnhaltestelle in der Mainzer Landstraße eine Sitzgelegenheit zu erhalten. Die genannte Kreuzung liegt etwa auf halber Strecke und eignet sich daher besonders gut für eine Sitzbank, die älteren Menschen eine Möglichkeit zur kurzen Rast bietet. Dies würde die Mobilität und Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren unterstützen und zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7284 2025 Die Vorlage OF 1277/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Spielplätze in der Werner-Bockelmann-StraßeOFOB 618.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1278/6 Betreff: Nied: Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, 1. ob es für die drei kleinen Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße a) gegenüber Haus-Nr. 69, b) gegenüber Haus-Nr. 131, und c) gegenüber Haus-Nr. 211 Planungen zur Weiterentwicklung oder zur erneuten Ausstattung mit Spielgeräten gibt. 2. welche städtischen Planungen für das Grundstück zwischen den Hausnummern 20 und 48 bestehen, welches zuletzt als Ausweichquartier für den Kindergarten Grüne Winkel genutzt wurde. Zugleich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieses Grundstück für die Errichtung eines größeren Spielplatzes geeignet wäre. Begründung: Die drei genannten kleinen Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße verfügen jeweils über einen Sandkasten, jedoch kaum noch über weitere Spielgeräte. In früheren Jahren waren diese Plätze besser ausgestattet, doch wurden nach und nach Geräte entfernt. Es stellt sich daher die Frage, welche Nutzung die Stadt künftig für diese Flächen vorsieht. Auch für das derzeit brachliegende Grundstück zwischen Haus-Nr. 20 und 48, das zuletzt als Ausweichquartier für den Kindergarten Grüne Winkel diente, ist eine Klärung der zukünftigen Nutzung sinnvoll. Die Fläche liegt in unmittelbarer Nähe zur Kita Kunterbunt und könnte gegebenenfalls für einen größeren Spielplatz genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1254 2025 Die Vorlage OF 1278/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Dringende Sanierung des überfluteten Parkplatzes beim FV Alemannia 08 NiedOFOB 618.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1279/6 Betreff: Nied: Dringende Sanierung des überfluteten Parkplatzes beim FV Alemannia 08 Nied Vorgang: OM 3675/23 OBR 6; ST 1540/23; OM 5356/24 OBR 6; ST 1297/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird erneut mit Nachdruck gebeten, umgehend die Sanierung des Parkplatzes des Fußballvereins FV Alemannia 08 Nied e.V. vorzunehmen und dabei eine funktionierende Entwässerung sicherzustellen, sodass der Parkplatz nach Regenschauern nicht mehr überflutet wird. Die wiederholten Überschwemmungen nach Regenfällen beeinträchtigen den Vereinsbetrieb erheblich und stellen ein dauerhaftes Problem dar - statt Fußballfesten drohen hier eher unfreiwillige Wasserspiele. Begründung: Bereits mit zwei Anregungen in 2023 und 2024 hat der Ortsbeirat auf die regelmäßigen Überflutungen des Parkplatzes hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Der Magistrat sagte zunächst eine Prüfung (ST 1540/23) und später die Durchführung der Sanierung nach Abschluss der Sportplatzbaumaßnahmen (ST 1297/24) zu. Trotz dieser Zusagen ist bislang nichts geschehen. Der Vorstand der Alemannia berichtet, dass nach wie vor schon bei mäßigen Regenfällen der Parkplatz unter Wasser steht und verschlammt, was Besucherinnen und Besuchern den Zugang enorm erschwert und ihn zuweilen unbenutzbar macht (siehe Foto, Quelle: Fechler). Die notwendige Sanierung und Entwässerung des Parkplatzes müssen nun dringend umgesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Herbstsaison und die damit zu erwartenden stärkeren Regenfälle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3675 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1540 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5356 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1297 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7285 2025 Die Vorlage OF 1279/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Zukunft von Sportveranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet - Niddakampfbahn und GeorgshofOFOB 618.08.2025 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1280/6 Betreff: Nied: Zukunft von Sportveranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet - Niddakampfbahn und Georgshof Der Frankfurter Polo-Club e.V. wurde im Juni 2025 durch die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt mit einem Veranstaltungsverbot für seine traditionellen Polo-Turniere auf dem Georgshof belegt. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.06.2025 (Az. 8 L 2832/25.F) aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Veranstaltungen keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets darstellen und die Stadt Frankfurt zur Genehmigung verpflichtet ist. Besonders irritierend war in diesem Zusammenhang, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) selbst als Schirmherr der Veranstaltung vorgesehen war, während sein Magistratsdezernat gleichzeitig das Verbot aussprach. Diese widersprüchliche Kommunikation wirft Fragen zur internen Abstimmung und politischen Haltung gegenüber dem Verein auf. Der Polo-Club engagiert sich seit über 30 Jahren ehrenamtlich in Frankfurt-Nied - mit Angeboten für Kinder- und Jugendarbeit, therapeutisches Reiten und gesellschaftliche Teilhabe. Die Entscheidung der Stadt, das Turnier pauschal zu untersagen, wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gezielt gegen den Verein in Nied gerichtet. Bemerkenswert ist zudem, dass die Stadt Frankfurt zunächst Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt hatte, diese jedoch kurz darauf zurückzog. Dies lässt den Eindruck entstehen, dass die ursprüngliche Ablehnung nicht auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage beruhte, sondern politisch motiviert war. Der Ortsbeirat sieht mit Sorge, dass die Argumentationslinie der Stadt - insbesondere die pauschale Berufung auf das Landschaftsschutzgebiet - künftig auch andere Sportveranstaltungen betreffen könnte. Die Niddakampfbahn, ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet gelegen, wird regelmäßig für Veranstaltungen genutzt, unter anderem durch den Sportverein Eintracht Frankfurt (früher SG Nied). Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Zieht der Magistrat Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 26.06.2025 und wird künftig sicherstellen, dass Veranstaltungen des Frankfurter Polo-Clubs sowie anderer gemeinnütziger Vereine im Landschaftsschutzgebiet (an der Niddakampfbahn / am Georgshof) genehmigt werden? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um künftig eine abgestimmte und transparente Kommunikation zwischen Magistratsdezernaten und dem Oberbürgermeister sicherzustellen - insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen? 3. Warum hat die Stadt Frankfurt die zunächst eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 26.06.2025 wieder zurückgezogen, und welche rechtlichen oder politischen Erwägungen lagen dieser Entscheidung zugrunde? Begründung: Die kurzfristige Untersagung der Poloclub-Turniere am Georgshof durch die Stadt Frankfurt hat erhebliche Irritationen ausgelöst - nicht nur beim betroffenen Verein, sondern auch in der Öffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat klargestellt, dass die Entscheidung der Stadt rechtswidrig war. Dennoch bleibt offen, wie es zu dieser Entscheidung kam und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Besonders besorgniserregend ist, dass ein solches Verbot den Frankfurter Polo-Club in existenzielle Schwierigkeiten bringen kann. Die Poloturniere stellen eine zentrale Einnahmequelle dar, mit der der Verein seine gemeinnützige Arbeit finanziert - darunter auch Sportangebote, Jugendarbeit und therapeutisches Reiten. Eine wiederholte oder pauschale Untersagung gefährdet damit nicht nur den Verein selbst, sondern auch das soziale Engagement, das er leistet. Der Ortsbeirat fordert eine transparente, rechtssichere und faire Bewertung aller Veranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet - unabhängig von politischen oder ideologischen Präferenzen. Die Niddakampfbahn und der Georgshof sind zentrale Orte für Breitensport, Jugendarbeit und gesellschaftliches Engagement. Diese Angebote dürfen nicht durch pauschale oder rechtlich nicht haltbare Verbote gefährdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1244 2025 Die Vorlage OF 1280/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten fünf Absätze sowie die Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Beseitigung der MäusegersteOFOB 618.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1282/6 Betreff: Frankfurter Westen: Beseitigung der Mäusegerste Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten gezielt in Parkanlagen im Frankfurter Westen (u.a. an der Wörthspitze) Mäusegerste auf mechanische Weise in regelmäßigen Abständen zu beseitigen/zu reduzieren. Begründung: Mäusegerste birgt Gefahr für Hund, Katze und andere Säugetiere. An den Grannen der Mäusegerste befinden sich Widerhaken, die sich im Fell festsetzen, in die Haut eindringen und Infektionen und Entzündungen beim Tier verursachen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7287 2025 Die Vorlage OF 1282/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer weiteren Bank am Weg westlich der A661 in den nördlichen Feldern von OberradOFOB 518.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1463/5 Betreff: Aufstellen einer weiteren Bank am Weg westlich der A661 in den nördlichen Feldern von Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Weg westlich der A661 zwischen Offenbacher Landstraße und Bahndamm eine weitere Parkbank aufstellen zu lassen. Begründung: Am westlich der A661 zwischen Offenbacher Landstraße und Bahndamm befindlichen Weg steht eine Parkbank. Sie ist vor allem bei gutem Wetter ständig besetzt und es bedarf einer weiteren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7406 2025 Die Vorlage OF 1463/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Drängelgitter auf dem Waltraud-Müller-Alizadeh-SpielplatzOFOB 518.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1464/5 Betreff: Erneuerung der Drängelgitter auf dem Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die defekten Drängelgitter auf dem Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatz zu ersetzen. Begründung: Eltern haben die defekten Drängelgitter auf dem Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatz dem Ortsbeirat gemeldet. Die Drängelgitter, die eigentlich zum Schutz der dort spielenden Kinder dienen sollen, sind nun selbst eine Gefahr für diese. Daher sind die defekten Drängelgitter zu ersetzen. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7407 2025 Die Vorlage OF 1464/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Beleuchtung des Fahrradweges zwischen der Sportanlage Mainwasen und der Sportanlage GerbermühleOFOB 518.08.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1474/5 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung des Fahrradweges zwischen der Sportanlage Mainwasen und der Sportanlage Gerbermühle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Beleuchtung des Fahrradwegs zwischen der Sportanlage Mainwasen und der Sportanlage Gerbermühle zu optimieren, so dass dieser auch in der dunklen Jahreszeit von Kindern und Jugendlichen genutzt werden kann. Begründung: Auf der Sportanlage Gerbermühle trainieren viele Kinder und Jugendliche. Leider ist der Fahrradweg zwischen der Sportanlage Mainwasen und der Sportanlage Gerbermühle nur unzureichend beleuchtet. Da relativ viele Kinder und Jugendliche die Sportanlage Gerbermühle aber mit dem Fahrrad erreichen müssen, ist hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7415 2025 Die Vorlage OF 1474/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anpassung der Ampelschaltung am Verkehrsknotenpunkt Osthafenbrücke/GerbermühlstraßeOFOB 518.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1476/5 Betreff: Anpassung der Ampelschaltung am Verkehrsknotenpunkt Osthafenbrücke/Gerbermühlstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Konfliktsituation von den aus nördlicher Richtung über die Osthafenbrücke kommenden, nach links in die Gerbermühlstraße einbiegende Fahrzeuge und den die an der östlichen Seite die Gerbermühlstraße querenden Fußgängerinnen und Fußgänger, dahingehend zu entschärfen, so dass beide Lichtsignalanlagen nicht gleichzeitig "grün" zeigen. Begründung: Die LSA der aus nördlicher Richtung über die Osthafenbrücke kommenden, nach links in die Gerbermühlstraße einbiegende Fahrzeuge und die LSA der diese Straße querenden Fußgängerinnen und Fußgänger zeigt zeitgleich "grün". Trotz gelben Blinklichtes konnte es wiederholt vor, dass die Fahrzeuge den Fußgängerinnen und Fußgängern die Vorfahrt nicht gewähren, sondern ihnen diese nehmen. Dies führt zu gefährlichen Situationen. Daher ist zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Situation entschärft werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7416 2025 Die Vorlage OF 1476/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit und Parkregelung in der Tucholskystraße (Hausnummern 1 bis 41)OFOB 518.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1482/5 Betreff: Verkehrssicherheit und Parkregelung in der Tucholskystraße (Hausnummern 1 bis 41) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Tucholskystraße im Abschnitt der Hausnummern 1 bis 41 eine einseitige Parkregelung einzuführen, analog zur bereits bestehenden Regelung ab Hausnummer 42, um die Verkehrssicherheit und die Nutzbarkeit des Straßenraums für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Begründung: Im genannten Straßenabschnitt wird derzeit beidseitig geparkt. Dies führt zu einer erheblichen Verengung des Straßenraums und zu regelmäßigen Konfliktsituationen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere Familien, Personen mit Kinderwagen oder Taschen, sind häufig gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen, da die Gehwege durch parkende Fahrzeuge kaum passierbar sind. Auch für den Rad- und Autoverkehr ergeben sich durch die Enge Gefährdungslagen, da im Begegnungsverkehr oftmals kein ausreichender Raum zum Ausweichen bleibt. Zusätzlich besteht für parkende Fahrzeuge ein erhöhtes Risiko von Schäden, insbesondere an Außenspiegeln. Eine Beschränkung des Parkens auf eine Straßenseite würde die Situation deutlich entschärfen, den Verkehrsfluss erleichtern und die Sicherheit für alle Beteiligten verbessern. Gleichzeitig bliebe der Parkraum in der Straße teilweise erhalten, sodass die Interessen der Anwohnenden weiterhin berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1482/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/DiesterwegstraßeOFOB 518.08.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1498/5 Betreff: Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße aufzupflastern. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Auch wird von Fahrern berichtet, die sich auf der Textorstraße nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h halten. Die für zwei Spuren ungewöhnliche bauliche Breite der Textorstraße an dieser Stelle trägt dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen oder bewusst ignorieren. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund würde - neben dem erforderlichen Blinklicht (OF 1394/5) - in diesem Einzelfall eine umfassende Aufpflasterung zur erforderlichen Verkehrsberuhigung und Unfallvermeidung beitragen. Die Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der nördlich gelegenen Kreuzung Diesterwegstraße/Schwanthalerstraße, die über die erforderliche Aufpflasterung verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7426 2025 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachvollziehbaren Vergleich der Varianten A1 und A2 erstellenOFOB 518.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1515/5 Betreff: Nachvollziehbaren Vergleich der Varianten A1 und A2 erstellen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, den Variantenvergleich des Abschnitts A1 (Seite 2 in Anlage 1a der Magistratsvorlage) um die südliche Streckenführung A2 durch den Bärengarten, Strahlenberger Weg und Seehofstraße zu ergänzen und ggfls. daraus abgeleitet eine andere Führung der Vorzugsvariante in Betracht zu ziehen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Vorlage OM 5610/2024 auf die Vorteile der südlichen Streckenführung hingewiesen. Aus der Antwort des Magistrats ST 1807/2024 hat der Ortsbeirat den Eindruck gewonnen, dass die Vorteile nicht bestritten werden, aber die südliche Variante für den Magistrat unbequem ist, insbesondere da die Planung im Abschnitt in der Seehofstraße insgesamt ungeklärt ist. Da ein Realisierungshorizont von 10 Jahren für die Radschnellverbindung in Aussicht gestellt wurde, erscheint die ungeklärte Situation in der Seehofstraße kein ausreichender Grund um die Variante A2 zu verwerfen. Zur Realisierung der Variante A1 muss eine Fahrspur der Gerbermühlstraße stadteinwärts aufgegeben werden. Der Ortsbeirat befürchtet, dass es auf dieser hoch belasteten Straße zu Staus und dadurch zu mehr Verkehr in Oberrad kommt. In der Anlage 1a hat der Magistrat ein Schema aufgestellt, mit dem er die Varianten detailliert und an Hand objektiver und nachvollziehbarer Kriterien bewertet. Auch der Abschnitt A2 wurde untersucht, allerdings erfolgt die Bewertung saldiert über den gesamten Abschnitt A. Dadurch schlagen z.B. die Parkplatzverluste in Offenbach negativ zu Buche. Die Variante 2 soll aber nur im Abschnitt zwischen Speckweg und Frankensteiner Platz umgesetzt werden. Der Ortsbeirat erwartet hier durch die bessere Erschließungswirkung, z.B. durch die Nähe der S-Bahnstation Mühlberg eine bessere Bewertung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.07.2025, M 111 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 83 Beschluss: Anregung OA 569 2025 1. a) Die Vorlage M 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Der Vorlage NR 1355 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1515/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen Linke (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fuß-/Radweg „Gerhardsrain“ in einen verkehrssicheren Zustand versetzenOFOB 718.08.2025 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 373/15 Betreff: Fuß-/Radweg "Gerhardsrain" in einen verkehrssicheren Zustand versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der gemeinsame Fuß-/Radweg und Wirtschaftsweg zu den Feldern und Kleingärten in einen verkehrssicheren Zustand gebracht wird. Begründung: Dieser Weg zwischen "Homburger-Landstr." und "Berner-Str." ist eine von Fußgängern und Radfahrern viel genutzte Abkürzung zwischen Wohngebiet und Ärztehaus bzw. IKEA/Hornbach. Der Straßenbelag ist wechselweise von gut bis unzumutbar und gefährlich einzustufen. Schlaglöcher und Schotterpisten sind keine Radwege. Foto. Privat Foto Privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7348 2025 Die Vorlage OF 373/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußweg für blinde Menschen sicherer gestaltenOFOB 1518.08.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 380/15 Betreff: Fußweg für blinde Menschen sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich für eine Lösung einzusetzen, die den Fußweg zwischen der Straße "Urseler-Weg" neben der Bushaltestelle "Otto-Hahn-Schule" und der Sackgasse "Albert-Schweitzer-Straße Haus-Nr.52" von Falschparkern freihält. Begründung: Im Umfeld dieses Weges wohnen mehrere blinde Bewohner, die auch blinde Besucher empfangen. Außerdem ist er werktags Zubringer zu einer Krabbelstube. Dieser Weg ist die kürzeste und sicherste Verbindung zwischen ÖPNV und den dortigen Wohnungen. Das südliche Ende des Weges mündet jedoch auf der Fahrbahn Höhe Haus-Nr.58 und wird erst ab Haus-Nr.52 fortgeführt. In Höhe Haus-Nr.58 wird oft in 2. und 3. Reihe so geparkt, dass der Fußweg als solcher mit z.B. Kinderwagen nur schwer und für Blinde gefährlich nutzbar ist. Eine optische Verlängerung (Aufpflasterung oder Markierung) des Weges würde gegen Falschparker wahrscheinlich schon helfen (Vorschlag, siehe Zeichnung). Foto: privat Quelle: Planauszug des Stadtvermessungsamtes Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7355 2025 Die Vorlage OF 380/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, sich für eine Lösung einzusetzen, die den Fußweg zwischen der Straße Urseler Weg neben der Bushaltestelle "Otto-Hahn-Schule" und der Sackgasse Albert-Schweitzer-Straße 52 im Bereich der Sackgasse von Falschparkern frei hält und für blinde Bürger besser nutzbar und sicherer macht."; 2. der letzte Absatz der Begründung wie folgt lautet: "Eine optische Verlängerung (Aufpflasterung oder Markierung) des Weges würde helfen (Vorschlag, siehe Zeichnung). Der Einbau von taktilen Orientierungshilfen über die gemischt genutzte Verkehrsfläche zwischen den genannten "Bürgersteigenenden" ist der erklärte Wunsch der Betroffenen. Zusätzliche Fahrradbügel vor dem Funktionsgebäude (Trafostation) könnten nützlich sein und Falschparken dort verhindern. Der Magistrat wird gebeten, bei der Feinplanung den Ortsvorsteher bzw. seinen Stellvertreter als Vertreter der Betroffenen mit einzubeziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quietschen der U6 in der Kurve am Industriehof beseitigenOFOB 818.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 527/7 Betreff: Quietschen der U6 in der Kurve am Industriehof beseitigen Vorgang: OM 5792/24 OBR 7; ST 77/25 Bereits 2024 hatte der Ortsbeirat Maßnahmen gegen das laute Quietschen der U-Bahn im Kurvenbereich am Industriehof beantragt (OM 5792). In der ST 77 vom 13.01.2025 teilt der Magistrat mit, dass er die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) beauftragt hat zu prüfen, ob, bzw. welche Maßnahmen zusätzlich umgesetzt werden können. Die Lärmbelastung hat sich seither nicht verbessert, stattdessen berichten Anwohner:innen über eine weitere Verschlechterung der Situation. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat: 1. Liegt die angekündigte Stellungnahme der VGF vor? 2. Welche Maßnahmen wurden geplant bzw. umgesetzt? 3. Welche darüberhinausgehenden Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden um die dringend benötigte signifikante Lärmreduktion zu erreichen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5792 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1240 2025 Die Vorlage OF 527/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unverständnis an der KerschensteinerschuleOFOB 718.08.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 528/7 Betreff: Unverständnis an der Kerschensteinerschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde eine Lehrerin der Kerschensteiner Schule gegen ihren eigenen Wunsch, kurz vor den Sommerferien von der Schule abgezogen und einer anderen Schule abgeordnet? 2. Was ist der Grund dieser Maßnahme? 3. Stimmt es, dass andere Lehrkräfte die Schule auf eigenen Wunsch verlassen werden? 4. Warum wurden die Eltern und Schüler nicht umfänglich und rechtzeitig über diese Änderung informiert? 5. Wurde das Lehrerkollegium im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt? 6. Wie wird jetzt sichergestellt, dass es keine Engpässe im Lehrbetrieb geben wird? Begründung: Die Eltern und Schüler der Kerschensteiner Schule wurden mit der Mitteilung überrascht, dass eine beliebte und engagierte Lehrerin nach den Sommerferien nicht mehr an der Schule tätig sein wird. Diese Versetzung ist aber nicht auf ihren eigenen Wunsch erfolgt. Diese Lehrerin war nicht nur eine geschätzte Lehrkraft, sondern auch als Personalrätin anerkannt und eine starke Stimme für das Kollegium. Wieder gab es eine Entscheidung der Stadt ohne betroffene Bürger, in diesem Fall Eltern und Schüler, rechtzeitig und ausführlich zu informieren. Nun wird es Zeit dies endlich nachzuholen und Aufklärung über den Vorfall und dessen Konsequenzen zu geben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 528/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am EbelfeldOFOB 718.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 530/7 Betreff: Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am Ebelfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender im Gartenweg hinter den Gärten der Häuser Am Ebelfeld 261/ 259 aufzustellen. Paten für diesen Spender sind vorhanden. Begründung: An der genannten Stelle wurde vor einiger Zeit ein Abfallbehälter neu installiert, da der dort in größeren Mengen entsorgte Abfall bisher in Eigeninitiative von einer Anwohnerin beseitigt wurde. Als Ergänzung zu diesem Papierkorb ist ein Hundekottütenspender eine sinnvolle Maßnahme, da die Gartenwege häufig auch zum Ausführen der Hunde genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 530/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7520 2025 Die Vorlage OF 530/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/Linke
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung des Rettungsweges Wehrhofstraße in RödelheimOFOB 718.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 536/7 Betreff: Sicherung des Rettungsweges Wehrhofstraße in Rödelheim Anwohnende der Wehrhofstraße in Rödelheim berichten davon, dass die Ecken der Wehrhofstraße zur "Ölmühlgasse" einerseits und zur Straße "Am Rödelheimer Wehr" andererseits trotz schraffierter Markierungen auf der Straße regelmäßig von PKW zugeparkt seien, sodass ein Durchkommen für die Müllabfuhr wochenlang nicht möglich sei. Dies allein ist schon ein unmöglicher Zustand, verschärft wird die Situation aber noch dadurch, dass vor Ort in Wehrhofstraße 4 eine Kita liegt, für die - und nicht nur für die - ein Anrücken von Rettungsfahrzeugen im Notfall gewährleistet sein muss. Dies vorausgeschickt bitte der Ortsbeirat den Magistrat: Die schraffierten Flächen an den genannten beiden Ecken Wehrhofstraße und "Am Rödelheimer Wehr" sowie "Ölmühlgasse" werden zeitnah um Poller und mindestens 4 Fahrradbügel ergänzt. Hierdurch wird verhindert, dass bereits im Status Quo illegal dort abgestellte PKW im öffentlichen Raum die Arbeit der Müllabfuhr und Rettungsdienste behindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7265 2025 Die Vorlage OF 536/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurze S-Bahn Anbindung für das Schönhofviertel ermöglichen!OFOB 1118.08.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 541/7 Betreff: Kurze S-Bahn-Anbindung für das Schönhofviertel ermöglichen! Vorgang: B 264/23 Obwohl das neue Schönhofviertel von zwei Seiten direkt an die Bahngleise angrenzt und der Westbahnhof in Sichtweite ist, fehlt für die Bewohner:innen eine kurze Verbindung zum Westbahnhof. Für Mitarbeitende der Bahn existiert auch aktuell schon eine beleuchtete Überquerungsmöglichkeit der Bahngleise vom Stellwerk (Zugang über Brigitte-Frauendorf-Straße) zum Hochbahnsteig des Westbahnhofs. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat folgenden Beschluss fassen: Der Magistrat wird beauftragt in Abstimmung mit der Bahn als Eigentümerin des Geländes: 1. diesen Fußweg kurzfristig für den Fußverkehr freizugegeben und barrierefrei zu ertüchtigen; 2. ein zu überquerendes Rangiergleis mit einem Andreaskreuz zu sichern; 3. falls nötig, weitere Sicherungen vorzunehmen; 4. über den Fortschritt der Maßnahmen "Durchstich zur Straßenbahnhaltestelle An der Dammheide (Linie 17)" und "Neue S-Bahn-Haltestelle auf der Höhe Ludwig-Landmann-Straße" zu berichten. Begründung: Die Frage der Anbindung des neuen Quartiers an den Westbahnhof hat der Ortsbeirat von Anfang an immer wieder gestellt. Mittlerweile sind die ersten Menschen eingezogen und es zeigt sich deutlich, dass der fehlende Zugang zum Westbahnhof ein großes Problem und hohen Zeitverlust für die Bewohner:innen darstellt. Der existierende Weg sollte daher freigegeben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Derzeit kann der Weg nicht mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator befahren werden. Dies sollte nach Möglichkeit behoben werden. Im Bericht B 264/23 sind zwei weitere mögliche ÖPNV-Anschlüsse genannt (Anschluss an die Straßenbahnlinie 17 und zusätzlicher S-Bahn-Haltepunkt), der weitere Planungsvorgang ist aber unbekannt, außer, dass diese im Rahmen des GVP-Schiene untersucht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 264 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. bis 3. und Ziffer 4. der Vorlage OF 541/7. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7269 2025 Die Vorlage OF 541/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Tenors das Wort "barrierefrei" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: Annahme bei Enthaltung FDP und farbechte/Linke Ziffer 4.: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 25 Jahre Kinderzirkus Zarakali e. V.: Strukturelle Sicherheit für wichtige Einrichtung im Ortsbezirk 9 herstellenSTOB 118.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1377 Betreff: 25 Jahre Kinderzirkus Zarakali e. V.: Strukturelle Sicherheit für wichtige Einrichtung im Ortsbezirk 9 herstellen Zu 1. Die Förderung von Einrichtungen der Jugendarbeit und damit der dort tätigen Fachkräfte erfolgt über das Jugendhilfebudget und wird vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Frankfurt am Main beschlossen. Für die Ausweitung der in der Förderung berücksichtigten Stellen bedarf es entsprechend der Beratung im Fachausschuss Kinder- und Jugendförderung und der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses. Der Kinderzirkus Zarakali e.V. hat mit dem Zuschussantrag für 2025 auch die beabsichtigte Stellenaufstockung beantragt. Zu diesem Antrag steht das Jugend- und Sozialamt über das zuständige Fachteam 51.D62 in Kontakt mit dem Träger und begleitet das laufende Verfahren. Die Entscheidung über die Förderung zusätzlicher Fachkräfte im Kinderzirkus Zarakali trifft der Jugendhilfeausschuss im Rahmen der im Jugendhilfebudget verfügbaren Haushaltsmittel. Zu 2. Der Kinderzirkus Zarakali e. V. leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewegungsförderung und zur ganzheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt. Durch kreative, spielerische Zugänge werden motorische Fähigkeiten, Körperbewusstsein und soziale Kompetenzen gestärkt. Dieses Engagement fördert Teilhabe, Inklusion und Bildung und wird von der Stadt Frankfurt ausdrücklich anerkannt. Im Rahmen des Sportpreises 2023 unter dem Motto "Barriere frei - für den Sport" wurde der Kinderzirkus für sein vorbildliches Wirken ausgezeichnet. Der Preis ergänzt die Sportförderrichtlinien der Stadt und würdigt Projekte mit besonderem Engagement für Bewegung und soziale Integration, die nicht ausschließlich von eingetragenen Turn- und Sportvereinen initiiert werden müssen. Der Sportpreis ist nicht Bestandteil der Sportförderrichtlinien. Nach diesen Richtlinien sind ausschließlich Frankfurter Turn- und Sportvereine förderfähig, die Mitglied im Landessportbund Hessen oder einer vergleichbaren Organisation sind. In 2025 wird der Sportpreis erneut ausgelobt, die Ausschreibung unter dem Motto "Sport stärkt Demokratie" erfolgt in den kommenden Wochen. Eine erneute Bewerbung seitens des Kinderzirkus Zarakali ist möglich. Zu 3. Aktuell erarbeitet das Klimareferat die Kommunale Wärmeplanung. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten und seit 01.01.2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist dies für Frankfurt ab 2026 verpflichtend. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu hat Mainova einen Fernwärme-Transformationsplan erarbeitet, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Der Fernwärme-Transformationsplan wurde im Juli 2024 fertiggestellt. Demnach wird das Fernwärmenetz in Frankfurt in den nächsten Jahren verdoppelt. Damit sollen mehr als 40 % des Wärmebedarfs der Stadt mit Fernwärme gedeckt werden. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Die Ergebnisse des Fernwärme-Transformationsplans sind daher in der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. Dafür hat Mainova eine umfangreiche Informationsseite zur Fernwärme in Frankfurt aufgebaut, die wiederkehrend aktualisiert wird. Mit dem Wärmeverfügbarkeitscheck können Interessenten jederzeit einen potenziellen Fernwärmeanschluss prüfen und eine Anfrage stellen sowie in Fällen, in denen keine Fernwärme verfügbar ist, ihr Interesse an einem Fernwärmeanschluss bekunden. Dieser ist unter www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaerme zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6687
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasseranschluss nördlich des Bahnübergangs Im WiesengartenSTOB 118.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1378 Betreff: Wasseranschluss nördlich des Bahnübergangs Im Wiesengarten Der Magistrat weist daraufhin, dass die Hydranten im öffentlichen Raum Eigentum der Mainova AG sind. Die NRM-Netzdienste Rhein-Main GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, ist für den Betrieb und die Wartung dieser Hydranten zuständig. Die Branddirektion der Stadt Frankfurt gibt vor, welche Löschwassermengen für Gebäude und Areale bei einem Brandfall benötigt werden. Anschließend wendet sich der Kunde an die NRM. Diese prüft, ob die vorgegebene Löschwassermenge vom Trinkwassernetz gedeckt werden kann. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist solch ein Prüfauftrag bei der NRM nicht eingegangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6059
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausländische Studierende stärken die deutsche WirtschaftSTOB 318.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1379 Betreff: Ausländische Studierende stärken die deutsche Wirtschaft Mit dem Frankfurt Welcome & Information Center (FWIC) setzt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) ein Angebot um, das auch Studierende beim Ankommen und Leben in Frankfurt unterstützt. Es bietet Beratung, Information zu verschiedenen Lebenslagen sowie kulturellen Angeboten in Kooperation mit Vereinen und Institutionen und zudem gezielte Beratungsangebote mit Expertinnen und Experten in den Räumlichkeiten des FWIC, wie die Anerkennungsberatung und Ähnliches. Auf dem Online-Wegweiser ist neben verschiedenen Rubriken wie Anmeldung und Aufenthalt, Deutsch lernen, Freizeit und Kultur ein zentraler Punkt "Studieren in Frankfurt". Dort erhalten Ratsuchende eine wichtige erste Orientierung. Die Informationen werden automatisch in über 15 Sprachen übersetzt. Das AmkA unterstützt das Frankfurter Mentoring Netzwerk, in dem sich unter anderem auch Programme finden, die sich an Studierende richten. Das AmkA ist zudem regelmäßig auf Veranstaltungen wie der Unistart-Messe der Goethe-Universität vertreten. Die Stadt Frankfurt bietet Studierenden aus dem In- und Ausland darüber hinaus eine Vielzahl an Möglichkeiten, das umfassende Kulturangebot kostengünstig zu besuchen und ermöglicht Teilhabe und Zugänge zur lokalen Kulturlandschaft. So ist der Eintritt für sämtliche städtischen Museen für alle Studierenden der Hochschulen in Frankfurt frei. Das Vermittlungsprogramm, welches Begleithefte, Audioguides, Workshops und öffentlichen Führungen umfasst, findet meist neben der deutschen Sprache auch auf Englisch statt, einzelne Museen haben das Angebot zudem auf Leichte Sprache und weitere Sprachen erweitert. Für regelmäßige Museumsbesuche bietet die Stadt Frankfurt in Kooperation die MuseumsuferCard und das MuseumsuferTicket für zwei Tage an, die für Studierende aus dem In- und Ausland zum ermäßigten Preis erhältlich sind und auch einen vergünstigten Eintritt in nicht-städtischen Museumsstandorte ermöglichen (MuseumsuferCard für Studierende und weitere Ermäßigungsberechtigte: 45 Euro, MuseumsuferTicket für Studierende und weitere Ermäßigungsberechtigte: 12 Euro). Neben dem kostenfreien Zugang in die städtischen Museen, bieten die städtischen Bühnen ermäßigte Tickets für Studierende an, hinzu kommen zusätzliche attraktive Angebote für junge Menschen, etwa das Junge Abo beim Schauspiel, die Junge OpernCard für Personen bis 30 Jahren der Oper Frankfurt sowie die Möglichkeit, Restkarten an der Abendkasse zu einem rabattierten Einheitspreis (15 Euro) zu erwerben. Zusätzliche Rabatte werden Studierenden von Theater-/Musikhochschulen eingeräumt. Weiterhin bieten städtische Veranstaltungen, wie die Nacht der Museen oder Lesungen und Kurse der Volkshochschule, Ermäßigungen für Studierende an. Zur Vermittlung des gesamten Kulturangebots in Frankfurt und als Einstieg für Neubürgerinnen und Neubürger informiert das Kulturamt auf der Newcomers-Messe und insbesondere zugezogene Studierende aus dem In- und Ausland auf der Unistart-Erstsemestermesse über Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe. Die Website www.kultur-frankfurt.de bietet zudem umfassende Informationen auf Deutsch und Englisch über die Frankfurter Kulturlandschaft - hier finden internationale Studierende nicht zuletzt auch Kontakt zu Chören, Orchestern, Initiativen und Verbände, um selbst künstlerisch aktiv zu sein und sich mit der Kunst- und Kulturszene zu vernetzen. Studierende - dazu zählen auch solche, die nicht Bürgerinnen bzw. Bürger der Europäischen Union sind (sog. Drittstaatsangehörige) oder aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island stammen - zählen zum antragsberechtigten Personenkreis für eine öffentlich geförderte Sozialwohnung. Drittstaatsangehörige müssen lediglich nachweisen, dass sie zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind. (Ausländische) Studierende mit einem Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung sind zum dauerhaften Aufenthalt berechtigt, wenn sie sich in einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Weiterbildung befinden, einem Studium oder auch in einer Maßnahme zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Für den Bereich Wohngeld finden die Regelungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) Anwendung. Das WoGG ist ein Bundesgesetz. Eigene Maßnahmen bzw. Vorgaben seitens der Stadt Frankfurt am Main können hier nicht erfolgen. Ausländische Personen sind auch hier unter bestimmten Voraussetzungen wohngeldberechtigt. Abhängig vom Einkommen kann auch die Berechtigung zum Bezug von Wohnungen aus anderen Förderprogrammen (z. B. "Förderweg 2") vorliegen. Die Stadt fördert zudem den weiteren Bau von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Die Bauaufsicht hat in den vergangenen 5 Jahren insgesamt 1.195 Wohnheimplätze in Studierendenwohnheimen genehmigt. Die Neufassung des "Frankfurter Programms zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende" ist mit § 5022 am 11.07.2024 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Damit können Fördermittel zur Schaffung von Wohnheimplätzen beantragt werden. Das Förderangebot mit Darlehen und Zuschüssen bietet finanzielle Anreize zur Neuschaffung von Apartments und Wohnplätzen in Gemeinschaftswohnungen. Darüber hinaus stehen Mittel nach der "Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung" zur Verfügung, die ebenfalls über die Wohnungsbauförderung im Stadtplanungsamt angemeldet werden können. Die neue städtische Förderung ist mit dem Landesprogramm kombinierbar. Anträge können von Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten gestellt werden. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf den langfristigen Betrieb des preisgünstigen Wohnraums im Sinne der Förderrichtlinien gerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 19.05.2025, KA 58
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept Griesheim Süd, Baustellensperrungen Griesheim MitteSTOB 318.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1380 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim Süd, Baustellensperrungen Griesheim Mitte Zu den konkreten Infrastrukturmaßnahmen in der Straße "Alt-Griesheim" hat die städtische Verkehrliche Baustellenkoordinierung die Projektplanungen gemeinsam mit allen Beteiligten überarbeitet und festgelegt, dass die Vorabmaßnahmen der Netzdienste Rhein-Main sowie die Hauptmaßnahme der Stadtentwässerung in das Jahr 2026 verlegt werden. Vorher werden im Herbst 2025 und Frühjahr 2026 nur Leitungsverlegungsarbeiten der Eunetworks/Telekom genehmigt. Diese werden überwiegend im Gehwegbereich stattfinden. Um wahrscheinliche Mehrverkehre zu unterbinden wird die Öffnung der Einbaumstraße erst im Rahmen der Vollsperrungen der Straße "Alt-Griesheim" nächstes Jahr erfolgen. Um eine breite Information in Griesheim über die Einschränkungen während der einzeln Baumaßnahmen zu gewährleisten, wird es selbstverständlich eine Informationsveranstaltung vor Ort und vor dem Start der wesentlichen Arbeiten geben. Die einzelnen Anregungen sind übliches Handeln der Straßenverkehrsbehörde und werden im weiteren Fortgang selbstverständlich umgesetzt. Drei Hinweise bzw. Einschränkungen sind hierbei jedoch gegeben: 1. Die Straßenverkehrsbehörde kann die Vorhabenträger:innen nicht rechtlich bindend zur - aus ihrer Sicht notwendigen, umfassenden und rechtzeitigen - Öffentlichkeitsarbeit verpflichten, sondern nur appellativ darauf hinwirken. 2. Die Straßenverkehrsbehörde hat auf ggf. derzeit noch unbekannte private Bauvorhaben nahezu keinen steuernden Einfluss im Sinne einer Untersagung, sofern nicht bedeutende Rechtsgüter nachvollziehbar gefährdet wären. 3. Die Andienbarkeit von Liegenschaften wird nach Möglichkeit immer aufrechterhalten, mögliche finanzielle Einbußen für Gewerbetreibende können nicht ausgeschlossen werden - sie sind bei Infrastrukturmaßnahmen, die dem Gemeinwohl dienen, als sozialpflichtig hinzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.02.2025, OA 530
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzung einer eingezäunten Hundewiese in PreungesheimSTOB 518.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1381 Betreff: Umsetzung einer eingezäunten Hundewiese in Preungesheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt das Engagement der Bürgerschaft und nimmt das Anliegen zur Einrichtung einer eingezäunten Hundewiese hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Frankfurter Bogen wohlwollend zur Kenntnis. Aus Sicht des Fachamts kann eine solche Fläche grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung im Stadtteil darstellen - auch wenn eingezäunte Hundeauslaufflächen in Frankfurt bislang nicht dem Regelfall entsprechen und daher im Einzelfall sorgfältig zu bewerten sind. Gemäß dem städtischen Kriterienkatalog ist eine Einfriedung insbesondere dort vorzusehen, wo stark frequentierte Verkehrsflächen oder sensible Nutzungen angrenzen. In solchen Fällen ist eine gestalterisch verträgliche, begrünte Einfriedung mit Schleusentor vorgesehen. Die Prüfung hinsichtlich potenzieller Nutzungskonflikte mit angrenzenden Nutzungen, schützenswerter Vegetation sowie immissionsschutzrechtlicher Belange ist noch nicht abschließend erfolgt. Nach Abschluss der Prüfung wird der Magistrat unaufgefordert auf den Ortsbeirat zugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6635
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rödelheimer Landstraße nach Ende der Bauarbeiten im Schönhofviertel ertüchtigenSTOB 518.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1382 Betreff: Rödelheimer Landstraße nach Ende der Bauarbeiten im Schönhofviertel ertüchtigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6797
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Verkehrssituation und Barrierefreiheit in der Ludwig-Rehn-Straße und am Carl Weigert PlatzSTOB 618.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1383 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation und Barrierefreiheit in der Ludwig-Rehn-Straße und am Carl-Weigert-Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6108
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbindenSTOB 618.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1384 Betreff: Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM 7060
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toiletten am „Eschenheimer Tor“ revitalisierenSTOB 618.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1385 Betreff: Toiletten am "Eschenheimer Tor" revitalisieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6653
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sportbox für den RennbahnparkSTOB 718.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1386 Betreff: Sportbox für den Rennbahnpark Im Rennbahnpark befindet sich an der Calisthenics-Anlage bereits eine "Sportbox" - ein Schrank zur Lagerung von Sportgeräten. Die Sportler:innen können hier ihre eigenen Sportgeräte lagern. Ein Schlüssel für die Sportbox wird gegen Unterschrift beim Grünflächenamt ausgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7021
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Bänke und Mülleimer für den RennbahnparkSTOB 918.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1387 Betreff: Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark Im Rahmen des 2. Bauabschnitts werden im Bereich der befestigten Food-Truck-Fläche zusätzliche Sitzmöglichkeiten entstehen. Diese werden die Aufenthaltsqualität im Rennbahnpark weiter verbessern. Sollte aus Sicht des Ortsbeirats darüber hinaus weiterer Bedarf an Sitzbänken entlang des äußeren Wegrings bestehen, bittet der Magistrat um die Vereinbarung eines Ortstermins. Dieser ermöglicht eine gemeinsame Begehung zur präzisen Lokalisierung der gewünschten Standorte sowie eine anschließende Prüfung der Machbarkeit. Bezüglich der Müllentsorgung wird festgehalten, dass in den vergangenen Monaten keine erhöhte Anzahl an Beschwerden über vermüllte Bereiche im Park verzeichnet werden konnte. Der Rennbahnpark wird derzeit zweimal wöchentlich gereinigt, was nach Einschätzung des Fachamtes einen insgesamt sehr gepflegten und sauberen Zustand des Areals gewährleistet. Sollte der Ortsbeirat jedoch konkrete Bereiche mit identifizierbarem, erhöhtem Müllaufkommen feststellen, wird um entsprechende, detaillierte Hinweise gebeten, um die Situation zu prüfen und gegebenenfalls die Reinigungsintervalle oder die Mülleimerdichte an diesen spezifischen Punkten anzupassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7022
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner PlatzSTOB 1018.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1388 Betreff: Sitzgelegenheiten und Papierkörbe am Frankensteiner Platz Der Magistrat wird der Anregung des Ortsbeirats 5 nachkommen und an einer geeigneten Stelle eine Hockerbank installieren. Das Grünflächenamt hat bereits eine Zusage erhalten, dass die FES einen Mülleimer am Platz anbringen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7010
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfenSTOB 118.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1389 Betreff: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen Durch globale Handels-, Reise- und Verkehrsströme werden Tier- und Pflanzenarten aus ihren natürlichen Verbreitungsgebieten in neue Regionen transportiert. Breiten sich diese gebietsfremden Arten stark aus, können sie nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben und dadurch auch geschützte Arten und Lebensräume gefährden. Ist dies der Fall, werden gebietsfremde Arten als invasive Arten bezeichnet. Zu den invasiven Arten zählt auch der Götterbaum (Ailanthus altissima). Der Götterbaum gehört zu den bereits etablierten Arten, das bedeutet, er ist vor allem in sommerwarmen Gebieten und Städten weit verbreitet. Eine generelle Entfernung von Vorkommen hätte selbst bei konsequenter mehrjähriger Bekämpfung keine Aussicht auf Erfolg. Daher ist eine Bekämpfung nur in begründeten Einzelfällen vorgesehen. Insbesondere im Bereich von naturschutzfachlich wertvollen Biotopen (z.B. geschützten oder gefährdeten Biotopen) oder wenn eine Bedrohung für seltene Arten vorliegt, kann eine Bekämpfung zielführend und der Aufwand vertretbar sein. Die Untere Naturschutzbehörde berücksichtigt die Bekämpfung von invasiven Arten zum Teil im Rahmen von Vorhaben. So wird die Bekämpfung von Neophyten z.B. im Rahmen der Beweidung im Rennbahnpark umgesetzt. Der Götterbaum breitet sich in den vom Grünflächenamt verwalteten Flächen, d.h. in Park- und Grünflächen sowie im Straßenbegleitgrün nur bedingt aus. Gärtner:innen und Mitarbeiter:innen des Grünflächenamtes sowie Pflegefirmen sind angehalten, aufkommende Jungbäume fachgerecht zu roden, sodass eine Ausbreitung auf diesen Flächen eingedämmt wird. Weitere Informationen zu Götterbäumen und invasiven Arten finden Sie auf der Homepage "landwirtschaft.hessen.de" Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6521
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellenschild an der Fußgängerbrücke über der Miquelallee lesbar aufstellenSTOB 118.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1390 Betreff: Baustellenschild an der Fußgängerbrücke über der Miquelallee lesbar aufstellen Entsprechend den Wünschen des Ortsbeirats wurde das Baustellenschild direkt am Brückenzugang angebracht, so dass es nun gut lesbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM 7059
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liebfrauenschule: Wann wird der Bauzaun auf dem Schulhof endlich abgebaut?STOB 118.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1391 Betreff: Liebfrauenschule: Wann wird der Bauzaun auf dem Schulhof endlich abgebaut? Zu 1.: Der Bauzaun steht seit Januar 2023 in der Nähe der Grabstätte. Er dient der Verkehrssicherung des Maulbeerbaums. Zu 2.: Die Grabstätte ist nicht Teil der Baumpflegemaßnahme. Vielmehr soll der Maulbeerbaum als Naturdenkmal ausgewiesen werden. In diesem Zuge wird das Baumumfeld entsiegelt und neugestaltet. Abstimmungen zwischen dem Denkmalamt, Umweltamt und dem Grünflächenamt finden derzeit zur Sicherung des Maulbeerbaums statt. Zu 3.: Die Aufwertung des Baumumfeldes ist für das 4. Quartal 2025 bzw. das 1. Quartal 2026 angedacht. Die Angebotseinholung zur Sanierung der Sicherungsstütze des Baumes findet derzeit statt. Sobald die Verkehrssicherheit des Baumes hergestellt ist, kann der Bereich bis zur Umgestaltung freigegeben werden. Der Schulhausverwalter ist in die Vorgänge eingebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2025, V 1201
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.