Stadtverordnetenversammlung
43
18. September 2025
18. September 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Strafverfolgung von Personen, die ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Personennahverkehr reisen, einzustellen. Dies wird als wichtiger Schritt zur Entlastung der Justiz und zur Bekämpfung von Armut angesehen, da viele Betroffene in prekären Lebenslagen sind und häufig mit hohen Geldstrafen nicht umgehen können.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
1. Der Magistrat wird gebeten, der städtischen Beteiligungsgesellschaft VGF über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und traffiQ die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu verzichten. traffiQ, die den Fahrausweisprüfdienst für den Bereich Bus zentral organisiert, soll diese Weisung gegenüber dem, nach einem öffentlichen Vergabeverfahren mit der Durchführung des Prüfdienstes auf den städtischen Buslinien betrauten, externen Dienstleister ausführen. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt bleiben hiervon unberührt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Mehler-Würzbach, Huber, Pürsün, Dr. Schulz, Nagel, Dr. Knacker, Luxen, Zieran, Fuchs und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis.