Geplante Schließung des Amtsgerichts Außenstelle Höchst
Beschluss zuOA_531_2025Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
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15. September 2025
15. September 2025
Zusammenfassung
Die Anregung fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Erhaltung der Außenstelle des Amtsgerichts Höchst zu ergreifen, da eine Schließung gravierende Nachteile für die umliegenden Gemeinden und die öffentliche Ordnung mit sich bringen würde. Insbesondere wird auf die zusätzlichen Belastungen für das Sozialrathaus und die ehrenamtlichen Ortsgerichte hingewiesen. Ziel ist es, die Errichtung eines neuen Standorts zu prüfen und den Bürgern weiterhin Zugang zu Justizdienstleistungen zu ermöglichen.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 531 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)