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PAR 6550 2025§ 6550BERICHT 2 MONATE

Geplante Schließung des Amtsgerichts Außenstelle Höchst

Beschluss zuOA_531_2025
Gremium

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Sitzung

38

Beschlussdatum

15. September 2025

Gremiensitzung

15. September 2025

Zusammenfassung

Die Anregung fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Erhaltung der Außenstelle des Amtsgerichts Höchst zu ergreifen, da eine Schließung gravierende Nachteile für die umliegenden Gemeinden und die öffentliche Ordnung mit sich bringen würde. Insbesondere wird auf die zusätzlichen Belastungen für das Sozialrathaus und die ehrenamtlichen Ortsgerichte hingewiesen. Ziel ist es, die Errichtung eines neuen Standorts zu prüfen und den Bürgern weiterhin Zugang zu Justizdienstleistungen zu ermöglichen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 531 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)