360-Grad-Kontrollen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Ortsbezirk 5

1. Mit welchem Ergebnis wurden die 92 Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt?

Eine statistische Auswertung zum Ergebnis, der sich über diverse Rechtsgebiete erstreckenden und eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren, ist technisch nicht möglich. Es dürfte aber der Großteil der Verfahren, aufgrund des zeitlichen Faktors im Hinblick auf Bearbeitungszeit und Widerspruchsfristen - noch nicht abgeschlossen sein.

Hinsichtlich der illegalen Abfallablagerungen konnten in dem beschriebenen Zeitraum vom 01.07.2026 bis 15.07.2026 42 Abfallablagerungen festgestellt und ein Verursacher ermittelt und angezeigt werden.

Die festgestellten Ablagerungen wurden an die FES gemeldet und durch diese entsorgt. In zwei Fällen wurde das Grünflächenamt mit der Entsorgung beauftragt.

Darüber hinaus wurden unter anderem 12 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der illegalen Entsorgung von Kleinabfällen, wie Zigarettenstummel, Papier und vergleichbaren Abfällen und 12 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Sondernutzungssatzung eingeleitet.

1. Wann sind 360-Grad-Kontrollen in Niederrad und Oberrad vorgesehen?

Der Stadtteil Oberrad wird aktuell im Zeitraum vom 16.09.2026 bis zum 30.09.2026 schwerpunktmäßig bestreift. Für den Stadtteil Niederrad liegt noch kein konkreter Termin für eine entsprechende Schwerpunktbestreifung vor. Dieser wird jedoch spätestens im Jahr 2027 erfolgen.

1. In welchem zeitlichen Abstand sollen die 360-Grad-Kontrollen durchgeführt werden? Soll es sich hierbei um eine dauerhafte Aktion handeln?

Nach Abschluss sämtlicher Bestreifungen der Stadtteile, die sich noch bis in das Jahr 2027 erstrecken werden, ist eine Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen vorgesehen. Welche weiteren Maßnahmen sich daraus ergeben, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden.

Insgesamt ist aber geplant, dass die Stadtpolizei sich wieder stärker regional aufstellt.