Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
42
Beschlussdatum
3. Juli 2025
Gremiensitzung
3. Juli 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Strafverfolgung von Personen, die ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Personennahverkehr reisen, einzustellen. Dies wird als wichtiger Schritt zur Entlastung der Justiz und zur Bekämpfung von Armut angesehen, da viele Betroffene in prekären Lebenslagen sind und häufig mit hohen Geldstrafen nicht umgehen können.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt.