PAR 6249 2025§ 6249ZURUECKGESTELLT
Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen
Beschluss zuNR_1013_2024Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
41
Beschlussdatum
5. Juni 2025
Gremiensitzung
5. Juni 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Strafverfolgung von Personen, die ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Personennahverkehr reisen, einzustellen. Dies wird als wichtiger Schritt zur Entlastung der Justiz und zur Bekämpfung von Armut angesehen, da viele Betroffene in prekären Lebenslagen sind und häufig mit hohen Geldstrafen nicht umgehen können.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Beratung der Vorlagen NR 1013 und NR 1166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.