Fastnachtszug Klaa Paris: Kostenabrechnung für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen umstellen
Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport
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29. April 2025
29. April 2025
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, die Richtlinie zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu ändern, um der Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. und ähnlichen Veranstaltern die direkte Verrechnung von Sicherheitskosten zu ermöglichen. Dies ist notwendig, um die gestiegenen Sicherheitsanforderungen nach den jüngsten Terroranschlägen zu erfüllen und die Traditionen der Fastnachtszüge zu bewahren.
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Beschluss
Die Vorlage OA 534 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die ‚Richtlinie der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen' zu ändern und damit der Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. und vergleichbaren Veranstaltern von größeren Brauchtumsfesten die Möglichkeit zu geben, die anfallenden Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen (Terrorsperren, zusätzliches Sicherheitspersonal usw.), direkt zu verrechnen, ohne in Vorlage treten zu müssen. Zukünftig sollen die Originalrechnungen der beauftragten Unternehmen von den Veranstaltern zur Zahlung an die Stadt Frankfurt weitergegeben werden können."