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PAR 5031 2024§ 5031ABGELEHNT

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung)

Beschluss zuM_83_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

33

Beschlussdatum

11. Juli 2024

Gremiensitzung

11. Juli 2024

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Satzung zur Erhebung eines Tourismusbeitrags in Frankfurt am Main zu ändern, um auch beruflich veranlasste Übernachtungen zu erfassen. Dies soll die Einnahmen erhöhen und die Finanzierung des Tourismus unterstützen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der Änderungssatzung hinter "§ 5 Abs. 3 a. F. wird neuer Absatz 4" ergänzt wird: "mit folgender Maßgabe: In S. 1 wird hinter ‚Schüler' die Folge ‚sowie die begleitenden Lehrkräfte' eingefügt." 2. Die Vorlage NR 974 wird abgelehnt.