Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Die Vorlage NR 757 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Dies soll nach Vorbild Düsseldorfs geschehen. Der Magistrat fordert zudem die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat des RMV auf, auf die Geschäftsführung des RMV mit dem Ziel Einfluss zu nehmen, dass der RMV auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig verzichtet."