Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
2
Beschlussdatum
21. Mai 2026
Gremiensitzung
21. Mai 2026
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, sich gegen die durch Bund und Länder geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu positionieren. Diese Kürzungen stellen eine Gefährdung für den Sozialstaat dar und sollen nicht umgesetzt werden.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 5 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Mehler-Würzbach, Busch, Fischer, Kauder, Klinger und Dalhoff sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis.