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Verlagerung der VGFBuswerkstatt an die Gaugrafenstraße

Vorlagentyp: V
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 18.04.2017, V 400 entstanden aus Vorlage: OF 159/7 vom 02.04.2017

Betreff: Verlagerung der VGF-Buswerkstatt an die Gaugrafenstraße Mit einigem Erstaunen haben die Mitglieder des Ortsbeirats aus der Presse erfahren müssen, dass die VGF ihre Buswerkstatt nach Rödelheim in die Gaugrafenstraße verlegen werden. In allen Presseberichten war nicht von Planungen die Rede, sondern diese Vorhaben wurden als gesetzt dargestellt. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass das (zukünftige) Gewerbegebiet Gaugrafenstraße als kritisch eingestuft wird, insbesondere in Hinblick auf die entstehende zusätzliche Verkehrsbelastung. Vor diesem Hintergrund bat der Ortsbeirat um frühzeitige Information und Einbeziehung in die Planungen. Deshalb fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Welche ursprünglichen Sachstände, die einen Komplettkauf des Areals verhinderten, haben sich geändert, dass jetzt eine stadtnahe Gesellschaft plötzlich Flächen auf diesem Gelände erwirbt?
  2. Warum wurde der Ortsbeirat nicht wie vereinbart informiert, sondern musste mal wieder die für seine Arbeit wichtigen Informationen der Presse entnehmen?
  3. Stimmen die Informationen, die der Ortsbeirat der Presse entnehmen musste?
  4. Wird das gesamte Areal zukünftig vom VGF genutzt oder nur eine Teilfläche?
  5. Wird das Areal vom Investor Segro gekauft oder angemietet? Und wenn ja, zu welchen Konditionen?
  6. Wird es mit der Nutzung des Areals Gaugrafenstraße dan n auch ein übergreifendes Verkehrskonzept geben und wann wird dieses im Ortsbeirat 7 vorgestellt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2017OFOF 159/7Verlagerung VGF Bus-Werkstatt an die GaugrafenstraßeOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 18. April 2017Sie sind hier
    VV 400Verlagerung der VGFBuswerkstatt an die Gaugrafenstraße
    Anfrage
  3. 10. Juli 2017Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1218Verlagerung der VGF-Buswerkstatt an die GaugrafenstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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