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Verlagerung VGF Bus-Werkstatt an die Gaugrafenstraße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

02.04.2017

Antrag Ortsbeirat

Verlagerung VGF Bus-Werkstatt an die Gaugrafenstraße

Details im PARLIS OF_159-7_2017
18.04.2017

Auskunftsersuchen

Verlagerung der VGFBuswerkstatt an die Gaugrafenstraße

Details im PARLIS V_400_2017
Partei(en): die_farbechten_-_LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.04.2017, OF 159/7 Betreff: Verlagerung VGF Bus-Werkstatt an die Gaugrafenstraße Mit einigem Erstaunen haben die Mitglieder des Ortsbeirats aus der Presse erfahren müssen, dass die VGF ihre Buswerkstatt nach Rödelheim in die Gaugrafenstraße verlegen werden. In allen Presseberichten war nicht von Planungen die Rede, sondern diese Vorhaben als gesetzt dargestellt. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass das (zukünftige) Gewerbegebiet Gaugrafenstraße als kritisch eingestuft wird, insbesondere in Hinblick auf die entstehende zusätzliche Verkehrsbelastung. Vor diesem Hintergrund bat der OBR um frühzeitige Information und Einbeziehung in die Planungen. Deshalb fragt der OBR den Magistrat: Welche ursprünglichen Sachstände, die einen Komplettkauf des Areals verhinderten, haben sich geändert, dass jetzt eine stadtnahe Gesellschaft plötzlich Flächen auf diesem Gelände erwirbt? Warum wurde der OBR nicht wie vereinbart informiert, sondern musste mal wieder die für seine Arbeit wichtigen Informationen der Presse entnehmen? Stimmen die Informationen, die der OBR der Presse entnehmen musste? Wird das gesamte Areal zukünftig vom VGF genutzt oder nur eine Teilfläche? Wird das Areal vom Investor Segro gekauft oder angemietet? Und wenn ja, zu welchen Konditionen? Wird es mit der Nutzung des Areals Gaugrafenstraße dann auch endlich ein übergreifendes Verkehrskonzept geben und wann wird dieses im OBR 7 vorgestellt?Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 400 2017 Die Vorlage OF 159/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung)