Radfahren gegen die Einbahnstraße

Auskunftsersuchen vom 19.06.2007, V 381

entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 17.06.2007

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße

Das Thema Radfahren gegen die Einbahnstraße wird derzeit im Ortsbezirk 6 sehr heftig diskutiert. Es ist u. a. von "unbedachtem Aktionismus“, von "Schnellschuss“ und von "mangelndem Demokratieverständnis“ des verantwortlichen Dezernenten die Rede.

Auch dem Ortsbeirat 6 erschließt sich nicht, warum dieses Thema, das ein Jahrzehnt schlummert, nun handstreichartig in rekordverdächtiger Zeit - ohne vorherige Information und Anhörung des Ortsbeirates - umgesetzt wird.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum wurde der Ortsbeirat 6 nicht vorab informiert bzw. angehört?
2. Nach welchen Kriterien wurden die Einbahnstraßen, die für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen, ausgewählt?
3. Was sind die Gründe dafür, dass bestimmte Einbahnstraßen nicht für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen (z. B. Schaumburger Straße)?
4. Wie hoch sind die Gesamtkosten, aufgeteilt nach Personal- und Sachkosten, für das Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 6?
5. Wie hoch sind insbesondere die Kosten für die Beschilderung bzw. die Piktogramme im Ortsbezirk 6?
6. Gibt es ein eigenes Budget für das Projekt Radfahren gegen die Einbahnstraße oder werden die Kosten aus laufenden Haushaltsmitteln bestritten?
7. Ist die Stadt in der Haftung, wenn ein Radfahrer derzeit, weil die Klebestreifen auf den Schildern entfernt wurden, in gutem Glauben gegen die Einbahnstraße fährt und einen Unfallschaden verursacht?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6