Radfahren gegen die Einbahnstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2007, ST 1288

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße

Zu 1.:

Wie bisher erhält der jeweilige Ortsbeirat, in dessen Tempo-30-Zonen Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden, eine Verfügung mit Übersichtsplan zur Kenntnisnahme. Aus dem Übersichtsplan ist ersichtlich, welche Einbahnstraßen in den Tempo-30-Zonen geöffnet werden und welche nicht.

Das Straßenverkehrsamt schickt die jeweilige Verfügung in der Regel zeitgleich dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem zuständigen Ortsbeirat.

Auch der Ortsbeirat 6 ist so über die für den Radverkehr zu öffnenden bzw. nicht zu öffnenden Einbahnstraßen in den Tempo-30-Zonen in Unterliederbach, Höchst, Sossenheim, Schwanheim, Goldstein und Griesheim vom Straßenverkehrsamt informiert worden.

In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2007, ST 438, ist der Ortsbeirat 6 informiert worden, dass bis Ende Juni 2007 fast alle Einbahnstraßen der Stadtbezirke Unterliederbach, Höchst und Sossenheim für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden. Ebenso ist mitgeteilt worden, dass die hierzu erforderlichen Beschilderungs- und Markierungsarbeiten in Kürze beginnen werden.

Eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise für die Tempo-30-Zonen in Nied, Sindlingen und Zeilsheim ist dem Ortsbeirat 6 in der Sitzung am Dienstag, den 19.06.2007, zugesagt worden.

Zu 2.:

Das Fahrrad wird nicht nur als zeitgemäßes und alltagstaugliches Fortbewegungsmittel, sondern auch als wichtiger Baustein einer modernen, ökologischen und stadtverträglichen Mobilität verstanden. Deshalb steht die Förderung des Radverkehrs in vielen Städten und Gemeinden auf der politischen Agenda.

Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Fahrradfahrer am Gesamtverkehrsaufkommen von derzeit rund 9 % auf 15 % bis zum Jahr 2015 zu steigern. Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung ist dabei nur eine von vielen unterschiedlichen Maßnahmen, die eine große Akzeptanz in der Bevölkerung genießt.

Die Auswahl der Einbahnstraßen, die im Ortsbezirk 6 für den gegengerichteten Radverkehr vorgesehen sind, richtet sich nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) in der jeweils aktuellen Fassung.

Das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist nach einer Versuchsphase am 01.01.2001 in die StVO aufgenommen worden.

In § 41 StVO wird zum Verkehrszeichen 220 ("Einbahnstraße“) ausgeführt, dass in Einbahn-straßen mit geringer Verkehrsbelastung und einer durch Verkehrszeichen vorgeschriebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oder weniger der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden kann.

In den hierzu erlassenen VwV-StVO wird ein weiterer Kriterienkatalog aufgezeigt, der bei der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung zu berücksichtigen ist.

Unter anderem kommt eine Öffnung nur in Betracht, wenn für den Fahrverkehr auf der Fahrbahn eine Breite von in der Regel 3,50 m, mindestens jedoch 3,00 m mit ausreichenden Ausweichmöglichkeiten, vorhanden ist. Eine Fahrbahnbreite von mehr als 3,5 m wird für Einbahnstraßen vorgeschrieben, in denen der ÖPNV verkehrt bzw. in denen eine stärkere Verkehrsbelastung mit Lastkraftwagen festzustellen ist.

Darüber hinaus ist bei der Umsetzung darauf zu achten, dass die Streckenführung im Streckenverlauf und an Knotenpunkten übersichtlich bleibt.

Zu 3.:

Einbahnstraßen, die nicht dem in der VwV-StVO enthaltenen Kriterienkatalog entsprechen, werden nicht für den gegengerichteten Radverkehr geöffnet.

Die Schaumburger Straße in Sossenheim (Tempo-30-Zone 6.2 "Sossenheim West“) weist auf der Strecke zwischen der Straße `Auf der Schanz. und der Siegener Straße keine verbleibende Fahrbahnbreite von 3,00 m auf. Auf dem Streckenabschnitt sind weiterhin nur sehr begrenzte Ausweichmöglichkeiten für den entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer vorhanden, sodass von einer Öffnung für den gegengerichteten Radverkehr abgesehen worden ist.

Zu 4. und 5.:

Eine detaillierte Aufstellung der im Zuge der Bearbeitung der Konzeption "Radfahren gegen die Einbahnstraße“ angefallenen Personal- und Sachkosten für den Ortsbezirk 6 ist nicht angefertigt worden.

Für die Ortsteile Unterliederbach, Höchst, Sossenheim, Schwanheim, Goldstein und Griesheim sind folgende Kosten entstanden:

Ø Beschilderung (sowohl Personal- als auch Materialkosten) 29.943,95 €

Ø Markierungsarbeiten (sowohl Personal- als auch Materialkosten) 15.116,41 €

Zu 6.:

Die Kosten für die Umsetzung des Handlungskonzeptes "Radfahren gegen die Einbahnstraße“ werden aus Stellplatzablösemitteln beglichen.

Zu 7.:

Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung basiert auf den Regelungen der StVO. Die gesetzlichen Grundlagen sind unter der Antwort zu Ziffer 2. ausführlich dargelegt worden. Somit ergeben sich hierdurch keine rechtlichen und versicherungsrechtlichen Änderungen für Auto- und Fahrradfahrer.

Das ordnungswidrige Entfernen der Klebestreifen auf den das Radfahren gegen die Einbahnstraße legitimierenden Zusatzschildern kann vor der offiziellen Eröffnung der jeweiligen Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 6 leider nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.