Radfahren gegen die Einbahnstraße
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Das Thema Radfahren gegen die Einbahnstraße wird derzeit im Ortsbezirk 6 sehr heftig diskutiert. Es ist u.a. von „unbedachtem Aktionismus“, von „Schnellschuss“ und von „mangelndem Demokratieverständnis“ des verantwortlichen Dezernenten die Rede. Auch dem Ortsbeirat 6 erschließt sich nicht, warum dieses Thema, das ein Jahrzehnt schlummert, nun handstreichartig in rekordverdächtiger Zeit - ohne vorherige Information und Anhörung des Ortsbeirates - umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Warum wurde der Ortsbeirat 6 nicht vorab informiert bzw. angehört? Nach welchen Kriterien wurden die Einbahnstraßen, die für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen, ausgewählt? Was sind die Gründe dafür, dass bestimmte Einbahnstraßen nicht für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen (z.B. Schaumburger Straße)? Wie hoch sind die Gesamtkosten, aufgeteilt nach Personal- und Sachkosten, für das Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 6? Wie hoch sind insbesondere die Kosten für die Beschilderung bzw. die Piktogramme im Ortsbezirk 6? Gibt es ein eigenes Budget für das Projekt Radfahren gegen die Einbahnstraße oder werden die Kosten aus laufenden Haushaltsmitteln bestritten? Ist die Stadt in der Haftung, wenn ein Radfahrer derzeit, weil die Klebestreifen auf den Schildern entfernt wurden, in gutem Glauben gegen die Einbahnstraße fährt und einen Unfallschaden verursacht?
Inhalt
Antrag vom 17.06.2007, OF 514/6
Betreff:
Radfahren gegen die Einbahnstraße
Das Thema Radfahren gegen die Einbahnstraße wird derzeit im Ortsbezirk 6 sehr heftig diskutiert. Es ist u.a. von "unbedachtem Aktionismus“, von "Schnellschuss“ und von "mangelndem Demokratieverständnis“ des verantwortlichen Dezernenten die Rede.
Auch dem Ortsbeirat 6 erschließt sich nicht, warum dieses Thema, das ein Jahrzehnt schlummert, nun handstreichartig in rekordverdächtiger Zeit - ohne vorherige Information und Anhörung des Ortsbeirates - umgesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Warum wurde der Ortsbeirat 6 nicht vorab informiert bzw. angehört?
Nach welchen Kriterien wurden die Einbahnstraßen, die für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen, ausgewählt?
Was sind die Gründe dafür, dass bestimmte Einbahnstraßen nicht für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen (z.B. Schaumburger Straße)?
Wie hoch sind die Gesamtkosten, aufgeteilt nach Personal- und Sachkosten, für das Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 6?
Wie hoch sind insbesondere die Kosten für die Beschilderung bzw. die Piktogramme im Ortsbezirk 6?
Gibt es ein eigenes Budget für das Projekt Radfahren gegen die Einbahnstraße oder werden die Kosten aus laufenden Haushaltsmitteln bestritten?
Ist die Stadt in der Haftung, wenn ein Radfahrer derzeit, weil die Klebestreifen auf den Schildern entfernt wurden, in gutem Glauben gegen die Einbahnstraße fährt und einen Unfallschaden verursacht?
Hauptvorlage: Antrag vom 18.05.2007, OF 501/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2007OFOF 516/6Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und UnterIiederbachOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Juni 2007Sie sind hierOFOF 514/6Radfahren gegen die EinbahnstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Juni 2007VV 381Radfahren gegen die EinbahnstraßeAnfrage
- 19. Juni 2007OIOI 42Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und UnterIiederbachInitiative
- 7. August 2007Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1288Radfahren gegen die EinbahnstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP bei Enthaltung BFF zu 4. zu a) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung BFF zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF