Bürgertreff für Westhausen

Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1024 entstanden aus Vorlage: OF 306/7 vom 04.10.2018

Betreff: Bürgertreff für Westhausen Vorgang: ST 545/17 Letztmals am 13.03.2017 berichtete der Magistrat in der ST 545 über das mittlerweile leer stehende ehemalige Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde in Westhausen. Hier wird dargelegt, dass ein möglicher Käufer des Areals verpflichtet werden soll, entsprechend der Ausweisung des Geländes als Gemeinbedarfsfläche, das Objekt sozial oder gemeindebezogen zu nutzen. Verhandlungen über einen Erwerb des Grundstückes durch die Stadt Frankfurt werden an eine Klärung hinsichtlich der Finanzierung von Unterhaltung und Betrieb eines Bürgertreffs gekoppelt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist eine Klärung hinsichtlich der Finanzierung von Unterhaltung und Betrieb eines Bürgertreffs erfolgt und hat der Magistrat mit dem Eigentümer Verhandlungen zum Kauf des Areals geführt?
2. Ist dem Magistrat bekannt, welche zukünftige Nutzung das Areal haben soll?
3. Gibt es Bestrebungen, die Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche aufzuheben und andere Nutzungen zu ermöglichen?
4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit im Falle einer anderen Nutzung des Areals, die Einrichtung eines Bürgertreffs im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags mit dem Erwerber abzusichern? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7