Bürgertreff für Westhausen

Anregung vom 14.05.2019, OA 403 entstanden aus Vorlage: OF 359/7 vom 22.04.2019

Betreff: Bürgertreff für Westhausen Vorgang: V 1024/18 OBR 7; ST 494/19 Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.09.2019 Der Ortsbeirat begrüßt es, dass das Grundstück des ehemaligen Gemeindehauses der evangelischen Kirche in Westhausen auch weiterhin planungsrechtlich als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wird. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die Flächen werden von der Stadt erworben, sobald der Evangelische Regionalverband von seinen überzogenen Preisvorstellungen, die sich vermutlich auf eine erhoffte Änderung der planungsrechtlichen Vorgaben beziehen, abrückt.
2. Die Fläche wird für den Gemeinbedarf der Stadt Frankfurt genutzt, dabei sind Räumlichkeiten einzuplanen, die als Bürgertreff für Westhausen genutzt werden können.
3. Sollte die Fläche nicht für den Gemeinbedarf der Stadt Frankfurt genutzt werden, kann die Fläche in Erbpacht an einen anderen Nutzer, z. B. für den Betrieb einer Kita, vergeben werden. Voraussetzung ist die rechtlich abgesicherte Zusage, Räumlichkeiten für einen Bürgertreff zu planen und zu errichten, die von Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern ohne Restriktionen angemietet werden können. Die Vermietungspreise müssen sich an den Preisen für ähnliche Räumlichkeiten der Saalbau GmbH orientieren.
4. Auch für den Fall, dass der Evangelische Regionalverband die Fläche nicht an die Stadt Frankfurt veräußert, bleibt die Fläche planungsrechtlich für den Gemeinbedarf reserviert. In diesem Fall wird der Magistrat aufgefordert, in Verhandlungen Räumlichkeiten für einen Bürgertreff zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7