Bürgertreff für Westhausen

Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 524

Betreff: Bürgertreff für Westhausen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4133 - OA 403/19 OBR 7 -

1. Die in der Anfrage angesprochene Immobilie in der Kollwitzstraße 5-7 soll im Rahmen eines Paketankaufs vom Evangelischen Regionalverband erworben werden. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) steht hierzu in Kontakt mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer. Die Rahmenbedingungen eines Erwerbs stehen noch nicht fest und werden der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit im Falle eines positiven Verhandlungsergebnisses im Wege einer Magistratsvorlage zur Genehmigung vorgelegt. 2. und
2. Die Fläche ist planungsrechtlich als 'Fläche für den Gemeinbedarf' ausgewiesen, sodass schon aus diesem Grund sichergestellt ist, dass die Stadt Frankfurt am Main die Liegenschaft nach einem möglichen Erwerb nur im Rahmen der planungsrechtlichen Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche nutzen wird. Hierbei wird zunächst der Bedarf für Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere für eine Schule oder Kindertageseinrichtung geprüft. Sollte ein solcher Bedarf dort nicht umsetzbar sein, kommt eine Vergabe an Dritte im Wege der Vermietung im Rahmen des planungsrechtlichen Nutzungszwecks in Betracht. Eine Nutzung als Bürgertreff setzt hierbei im Übrigen eine juristische Person voraus, die einen Mietvertrag zur generellen Nutzung der Immobilie zum vorgesehenen Zweck mit der Stadt Frankfurt am Main abschließen wird.
3. Eine Änderung des Bebauungsplans ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund ist die zukünftige Nutzung als Gemeinbedarfsfläche unabhängig von einem Erwerb sichergestellt. Die Sicherung von Räumlichkeiten von Bürgertreffs kann nur dann erfolgen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierfür vorliegen. Dies bedeutet insbesondere, dass ein Mietvertrag zu wirtschaftlichen Konditionen mit einer Übernahme aller Rechte und Pflichten mit dem Betreiber des Bürgertreffs abgeschlossen werden kann.