Gesamtlösung für die Verkehrsprobleme in Westhausen und grundhafte Sanierung der Kollwitzstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die seit Jahrzehnten bestehenden Verkehrs-, Sicherheits-, Parkraum- und Infrastrukturprobleme in der Siedlung Westhausen gemeinsam mit den zuständigen Stellen, den Schulen und Betreuungseinrichtungen sowie der Anwohnerschaft ein verbindliches Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten und umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Verkehrssituation vollständig untersuchen Die tatsächliche Verkehrs- und Parkraumsituation soll an mehreren regulären Schul- und Betreuungstagen, während der morgendlichen Bringzeiten sowie der mittäglichen und nachmittäglichen Abholzeiten untersucht werden. Dabei sind die Liebigschule, das Lycée Français Victor Hugo, das Gymnasium Nord und die Betreuungseinrichtungen gemeinsam zu betrachten. Die Untersuchung soll neben der Kollwitzstraße auch die umliegenden betroffenen Wohnstraßen einbeziehen. Zu erfassen sind insbesondere Hol-, Bring- und Abholverkehr, Rückstau, Schulbusse, Parkverkehr sowie Behinderungen für Anwohnerschaft, Fuß- und Radverkehr, Feuerwehr und Rettungsdienst.
2. Hol-, Bring- und Abholverkehr aus den Wohnstraßen heraushalten Ziel des Gesamtkonzeptes muss sein, den motorisierten schul- und betreuungsbedingten Hol-, Bring- und Abholverkehr grundsätzlich aus den Wohnstraßen Westhausens herauszuhalten. Geeignete Hol- und Abholmöglichkeiten sollen außerhalb beziehungsweise an geeigneten Randbereichen der Siedlung geschaffen und mit sicheren Fußwegen zu den Einrichtungen verbunden werden. Hierfür sind geeignete Zufahrtsregelungen, Schulstraßen, alternative Schulzugänge und weitere bereits früher untersuchte Möglichkeiten einzubeziehen. Der Verkehr darf dabei nicht lediglich von der Kollwitzstraße in andere Wohnstraßen Westhausens verlagert werden.
3. Sicherheit am Fußgängerüberweg beim KiZ 85 Nach Beobachtungen aus der Anwohnerschaft werden die Sperrflächen am Fußgängerüberweg beim KiZ 85, während der Bringzeiten teilweise von Eltern zum Halten oder Parken genutzt, während sie ihre Kinder in die Kita bringen oder abholen. Die Situation sollte, während der Bringzeiten überprüft werden. Soweit sich die Beobachtungen bestätigen, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Sperrflächen und die erforderlichen Sichtbereiche dauerhaft freigehalten werden.
4. Parkraum für die Anwohnerschaft sichern Im Rahmen des Gesamtkonzeptes soll der schul-, betreuungs- und veranstaltungsbedingte sowie sonstige gebietsfremde Parkverkehr in der Siedlung deutlich reduziert werden. Gleichzeitig sind ausreichend wohnungsnahe Parkmöglichkeiten für die Anwohnerschaft zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Hierzu sollen insbesondere Maßnahmen geprüft werden, die den schul- und betreuungsbedingten Verkehr bereits vor der Einfahrt in die Wohnstraßen auffangen. Auch für Elternabende und größere Schulveranstaltungen sollen geeignete Mobilitäts- und Parkkonzepte vorgesehen werden. Die Entlastung des Parkraums soll vorrangig durch eine Verringerung des gebietsfremden Verkehrs und nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen der Bewohnerinnen und Bewohner erreicht werden.
5. Kollwitzstraße endlich grundhaft sanieren Die seit vielen Jahren ausstehende grundhafte Sanierung und Umgestaltung der Kollwitzstraße soll wieder aufgenommen und mit dem Gesamtverkehrskonzept verbunden werden. Dabei soll es nicht lediglich um einen neuen Straßenbelag gehen. Die Kollwitzstraße soll zeitgemäß und sicher gestaltet werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere sichere Geh- und Radwege, Querungsmöglichkeiten, Barrierefreiheit, Feuerwehr und Rettungsdienst sowie ausreichend wohnungsnahe Parkmöglichkeiten für die Anwohnerschaft. Der schul- und betreuungsbedingte Hol-, Bring- und Abholverkehr soll künftig grundsätzlich nicht mehr über die Kollwitzstraße abgewickelt werden. Der Magistrat soll darlegen, welche Teile der bereits 2009 vorhandenen Planung zur grundhaften Sanierung und Umgestaltung noch genutzt werden können, und einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für Planung und Bau vorlegen. Für die angrenzenden Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sollen aus der geforderten Sanierung keine Straßenausbaubeiträge oder vergleichbaren zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen. Der Magistrat wird gebeten, dies ausdrücklich zu bestätigen.

Die Verkehrsprobleme in Westhausen bestehen seit Jahrzehnten.

Bereits im Jahr 2000 dokumentierten die damalige Bürgerinitiative und die Kita 85 die erhebliche Verkehrsbelastung durch den Verkehr zur Liebigschule und zur Französischen Schule. Eine damalige Erhebung zählte 263 Fahrzeuge zwischen 7:20 Uhr und 8:00 Uhr. Am 6. Dezember 2000 wurde gegen die Gefährdung der Kinder und die Verkehrsbelastung in Westhausen demonstriert. Das Problem bestand damit bereits lange vor dem Gymnasium Nord. Mit diesem kam später eine dritte große Schule hinzu. Seitdem gab es zahlreiche Anträge, Verkehrszählungen, Ortstermine und Lösungsvorschläge. Trotzdem besteht das Grundproblem bis heute. Gleichzeitig wartet Westhausen seit vielen Jahren auf die grundhafte Sanierung der Kollwitzstraße. Nach 26 Jahren dokumentierter Verkehrsprobleme braucht Westhausen deshalb keine weitere Aneinanderreihung einzelner Maßnahmen, sondern eine dauerhafte Gesamtlösung. Der schul- und betreuungsbedingte Hol-, Bring- und Abholverkehr soll grundsätzlich aus den Wohnstraßen herausgehalten, die Sicherheit und Erreichbarkeit der Siedlung gewährleistet, gebietsfremder Parkverkehr reduziert und ausreichend Parkraum für die Anwohnerschaft erhalten beziehungsweise geschaffen werden. Gleichzeitig soll die Kollwitzstraße endlich grundhaft saniert werden. Der Magistrat soll hierfür ein umsetzbares und finanziertes Gesamtkonzept mit einem konkreten Zeitplan vorlegen.