Gesamtlösung für die Verkehrsprobleme in Westhausen und grundhafte Sanierung der Kollwitzstraße

Der Magistrat wird gebeten, für die seit Jahrzehnten bestehenden Verkehrs-, Sicherheits-, Parkraum- und Infrastrukturprobleme in der Siedlung Westhausen gemeinsam mit den zuständigen Stellen, den Schulen und Betreuungseinrichtungen sowie der Anwohnerschaft ein verbindliches Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten und umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Verkehrssituation vollständig untersuchen

Die tatsächliche Verkehrs- und Parkraumsituation soll an mehreren regulären Schul- und Betreuungstagen, während der morgendlichen Bringzeiten sowie der mittäglichen und nachmittäglichen Abholzeiten, untersucht werden. Dabei sind die Liebigschule, das Lycée Français Victor Hugo, das Gymnasium Nord und die Betreuungseinrichtungen gemeinsam zu betrachten. Die Untersuchung soll neben der Kollwitzstraße auch die umliegenden betroffenen Wohnstraßen einbeziehen. Zu erfassen sind insbesondere Hol-, Bring- und Abholverkehr, Rückstau, Schulbusse, Parkverkehr sowie Behinderungen für Anwohnerschaft, Fuß- und Radverkehr, Feuerwehr und Rettungsdienst.

1. Sicherheit am Fußgängerüberweg beim KiZ 85

Nach Beobachtungen aus der Anwohnerschaft werden die Sperrflächen am Fußgängerüberweg beim KiZ 85 während der Bringzeiten teilweise von Eltern zum Halten oder Parken genutzt, während sie ihre Kinder in die Kita bringen oder abholen. Die Situation sollte während der Bringzeiten überprüft werden. Soweit sich die Beobachtungen bestätigen, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Sperrflächen und die erforderlichen Sichtbereiche dauerhaft frei gehalten werden.

1. Kollwitzstraße endlich grundhaft sanieren

Die seit vielen Jahren ausstehende grundhafte Sanierung und Umgestaltung der Kollwitzstraße soll wieder aufgenommen und mit dem Gesamtverkehrskonzept verbunden werden. Dabei soll es nicht lediglich um einen neuen Straßenbelag gehen - die Kollwitzstraße soll zeitgemäß und sicher gestaltet werden. Zu berücksichtigen sind insbesondere sichere Geh- und Radwege, Querungsmöglichkeiten, Barrierefreiheit, Feuerwehr und Rettungsdienst sowie ausreichend wohnungsnahe Parkmöglichkeiten für die Anwohnerschaft.

Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche Teile der bereits seit 2009 vorhandenen Planung zur grundhaften Sanierung und Umgestaltung noch genutzt werden können und einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für Planung und Bau vorlegen. Für die angrenzenden Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sollen aus der geforderten Sanierung keine Straßenausbaubeiträge oder vergleichbare zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen. Der Magistrat wird gebeten, dies ausdrücklich zu bestätigen.

Die Verkehrsprobleme in Westhausen bestehen seit Jahrzehnten. Bereits im Jahr 2000 dokumentierten die damalige Bürgerinitiative und die Kita 85 die erhebliche Verkehrsbelastung durch den Verkehr zur Liebigschule und zur Französischen Schule. Eine damalige Erhebung zählte 263 Fahrzeuge zwischen 07:20 Uhr und 08:00 Uhr. Am 6. Dezember 2000 wurde gegen die Gefährdung der Kinder und die Verkehrsbelastung in Westhausen demonstriert. Das Problem bestand damit bereits lange vor dem Gymnasium Nord. Mit diesem kam später eine dritte große Schule hinzu. Seitdem gab es zahlreiche Anträge, Verkehrszählungen, Ortstermine und Lösungsvorschläge. Trotzdem besteht das Grundproblem bis heute. Gleichzeitig wartet Westhausen seit vielen Jahren auf die grundhafte Sanierung der Kollwitzstraße.

Nach 26 Jahren dokumentierter Verkehrsprobleme braucht Westhausen deshalb keine weitere Aneinanderreihung einzelner Maßnahmen, sondern eine dauerhafte Gesamtlösung. Der schul- und betreuungsbedingte Hol-, Bring- und Abholverkehr soll grundsätzlich aus den Wohnstraßen herausgehalten, die Sicherheit und Erreichbarkeit der Siedlung gewährleistet, gebietsfremder Parkverkehr reduziert und ausreichend Parkraum für die Anwohnerschaft erhalten beziehungsweise geschaffen werden.

Gleichzeitig soll die Kollwitzstraße endlich grundhaft saniert werden. Der Magistrat soll hierfür ein umsetzbares und finanziertes Gesamtkonzept mit einem konkreten Zeitplan vorlegen. Die Einzelheiten der bisherigen Befassung ergeben sich aus der beigefügten Anlage 1.