Wettparadies Praunheim?

Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 301

Betreff: Wettparadies Praunheim? zu 1.: Bei der "Savionys Espresso Bar" handelt es sich um einen Gaststättenbetrieb (Espressobar/Bistro ohne Alkoholausschank). Der Planet Games GmbH wurde am 03.09.2013 eine Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung für das Aufstellen von 3 Geldspielgeräten erteilt. zu 2.: Durchgeführte Kontrollen des Betriebes durch die Stadtpolizei und die Bauaufsicht bestätigten, dass in dem Betrieb Sportwetten vermittelt werden. Nach den Feststellungen der Bauaufsicht wird die Espresso Bar jedoch überwiegend gastronomisch und nur untergeordnet als Wettannahmestelle genutzt, so dass diese derzeit keine Ahndungsmöglichkeiten sieht. Sollte sich der Nutzungsschwerpunkt sichtbar zu einem Wettbüro hin verlagern, wird die Bauaufsicht den Sachverhalt erneut prüfen. zu 3.: Die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH teilt im Auftrag der Frankfurter Aufbau AG mit, dass der Laden ab Oktober 2012 als Espressobar mit Verkauf von italienischen Spezialitäten vermietet wurde. Die Eröffnung fand erst im August des Jahres 2013 statt. Eine Vermietung an ein Wettbüro wäre seitens der FAAG nicht vorgenommen worden. zu 4.: Der Mietvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.September 2015. Der Mieter hat die Möglichkeit eine Option über weitere 5 Jahre auszuüben. zu 5.: Die Errichtung und der Betrieb von Wettbüros kann durch den Magistrat nicht per se unterbunden werden. Die Zuständigkeit des Magistrats beschränkt sich insoweit auf die Prüfung der bauplanungs- und baugenehmigungsrechtlichen Voraussetzungen.