Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
stoppen Vorgang: ST 301/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die FAAG, unter Zugrundelegung der Tatsache, daß illegale Wettgeschäfte untersagt sind, nachdrücklich aufzufordern, den Wettbetrieb in der "Savionys Espresso Bar" in Praunheim endgültig zu unterbinden. Begründung: In der ST 301 wird zum Erstaunen des Ortsbeirates darauf hingewiesen, daß "untergeordnete" Wettgeschäfte nicht geahndet werden. So macht der Magistrat illegale Wettgeschäfte legal und ermuntert damit jeden Gewerbebetrieb nebenbei ein Wettbüro zu betreiben. Da in der ST 301 auch bestätigt wird, daß der Mietvertrag ausschließlich für ein Cafe geschlossen wurde, ist der Ortsbeirat der Auffassung, daß das illegale Treiben dort in keinem Fall geduldet werden darf.
Inhalt
Antrag vom 25.04.2014, OF 380/7
Betreff: Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppen Vorgang: ST 301/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die FAAG, unter Zugrundelegung der Tatsache, daß illegale Wettgeschäfte untersagt sind, nachdrücklich aufzufordern, den Wettbetrieb in der "Savionys Espresso Bar" in Praunheim endgültig zu unterbinden.
Begründung: In der ST 301 wird zum Erstaunen des Ortsbeirates darauf hingewiesen, daß "untergeordnete" Wettgeschäfte nicht geahndet werden. So macht der Magistrat illegale Wettgeschäfte legal und ermuntert damit jeden Gewerbebetrieb nebenbei ein Wettbüro zu betreiben. Da in der ST 301 auch bestätigt wird, daß der Mietvertrag ausschließlich für ein Cafe geschlossen wurde, ist der Ortsbeirat der Auffassung, daß das illegale Treiben dort in keinem Fall geduldet werden darf.Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2014, OF 392/7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2014STST 301Wettparadies Praunheim?Stellungnahme
- 25. April 2014Sie sind hierOFOF 380/7Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppenOrtsbeiratsantrag · REP
- 8. Mai 2014OFOF 392/7Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppenOrtsbeiratsantrag · REP
- 13. Mai 2014OMOM 3136Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppenDirektanregung
- 25. August 2014Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1115Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE, FARBECHTE und fraktionslos