Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppen

Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1115

Betreff: Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppen In der Liegenschaft Alt-Praunheim 46 b wird laut aktueller Auskunft aus dem Gewerberegister der Stadt Frankfurt am Main seit dem 05.06.2013 unverändert eine Espressobar/ Bistro (ohne Alkoholausschank) betrieben. Durchgeführte Kontrollen der Stadtpolizei ergaben, dass sich in dem Betrieb auch Sportwetten über ein dort aufgestelltes Wettterminal vermittelt werden. Allerdings hat das Ordnungsamt die erteilte Genehmigung zum Aufstellen von Geldspielautomaten in dem Betrieb zwischenzeitlich widerrufen. Die bauplanungs- und baugenehmigungsrechtlichen Voraussetzungen wurden nochmals überprüft. Eine Eingriffsmöglichkeit der Bauaufsicht ist nur dann gegeben, wenn es sich bei der Nutzung als Wettbüro um die Hauptnutzung handelt. Im vorliegenden Fall hat die Bauaufsicht festgestellt, dass der Betrieb nicht aggressiv als Wettbüro beworben wird und auch im Lokal nicht als Hauptnutzung auffällt. Ein Einschreiten aus bauordnungsrechtlicher Sicht ist der Bauaufsicht nicht möglich, da das Speisen- und Getränkeangebot, den Eindruck erweckt, dass es sich vordergründig um ein Café handelt. Aus dem gleichen Grund ist auch ein Einwirken der Frankfurter Aufbau AG im Rahmen des bestehenden Mietvertrages nicht möglich. Aktuell bleibt abzuwarten, ob der Gewerbetreibende sein Betriebskonzept zum Beispiel durch den Wegfall der Geldspielgeräte ändern wird. Sollte sich der Nutzungsschwerpunkt sichtbar zu einem Wettbüro hin verlagern, wird die Bauaufsicht unter Einbeziehung der FAAG den Sachverhalt erneut prüfen.