Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
stoppen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die FAAG, unter Zugrundelegung der Tatsache, daß illegale Wettgeschäfte untersagt sind, nachdrücklich aufzufordern, den Wettbetrieb in der "Savionys Espresso Bar" in Praunheim endgültig zu unterbinden. Begründung: In der ST 301 wird zum Erstaunen des Ortsbeirates darauf hingewiesen, daß "untergeordnete" Wettgeschäfte nicht geahndet werden. So würden illegale Wertgeschäfte legal gemacht werden und das könnte jeden Gewerbebetrieb ermuntern, nebenbei ein Wettbüro zu betreiben. Dies ist sicher auch nicht im Sinne des Magistrates. Um solchen Vorkommnissen nicht tatenlos zusehen zu müssen, sollten sich sowohl der Magistrat als auch die Stadtverordnetenversammlung für eine Änderung der Rechtsvorschriften einsetzen. Da in der ST 301 auch bestätigt wird, daß der Mietvertrag ausschließlich für ein Cafe geschlossen wurde, ist der Ortsbeirat der Auffassung, daß das illegale Treiben dort in keinem Fall geduldet werden darf.
Inhalt
Antrag vom 08.05.2014, OF 392/7
Betreff: Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die FAAG, unter Zugrundelegung der Tatsache, daß illegale Wettgeschäfte untersagt sind, nachdrücklich aufzufordern, den Wettbetrieb in der "Savionys Espresso Bar" in Praunheim endgültig zu unterbinden.
Begründung: In der ST 301 wird zum Erstaunen des Ortsbeirates darauf hingewiesen, daß "untergeordnete" Wettgeschäfte nicht geahndet werden. So würden illegale Wertgeschäfte legal gemacht werden und das könnte jeden Gewerbebetrieb ermuntern, nebenbei ein Wettbüro zu betreiben. Dies ist sicher auch nicht im Sinne des Magistrates. Um solchen Vorkommnissen nicht tatenlos zusehen zu müssen, sollten sich sowohl der Magistrat als auch die Stadtverordnetenversammlung für eine Änderung der Rechtsvorschriften einsetzen. Da in der ST 301 auch bestätigt wird, daß der Mietvertrag ausschließlich für ein Cafe geschlossen wurde, ist der Ortsbeirat der Auffassung, daß das illegale Treiben dort in keinem Fall geduldet werden darf.Hauptvorlage: Antrag vom 25.04.2014, OF 380/7 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2014STST 301Wettparadies Praunheim?Stellungnahme
- 25. April 2014OFOF 380/7Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppenOrtsbeiratsantrag · REP
- 8. Mai 2014Sie sind hierOFOF 392/7Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppenOrtsbeiratsantrag · REP
- 13. Mai 2014OMOM 3136Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppenDirektanregung
- 25. August 2014Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1115Illegalen Wettbetrieb in Praunheim stoppenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE, FARBECHTE und fraktionslos