Wettparadies Praunheim?
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Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 863 entstanden aus Vorlage: OF 323/7 vom 13.10.2013
Betreff: Wettparadies Praunheim? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist dem Magistrat bekannt, dass die kürzlich neu eröffnete "Savionys Espresso Bar" nichts anderes ist als ein gut getarntes Wettbüro der Gesellschaft Tipico mit dem Namen "Planet Games GmbH"?
- Falls diese Tatsache nicht bekannt war, wie kann der Magistrat diese neuen Wettgeschäfte unterbinden?
- Unter welchen Voraussetzungen hat die Frankfurter Aufbau AG diesen Mietvertrag geschlossen?
- Über wie viele Jahre wurde der Mietvertrag abgeschlossen?
- Teilt der Magistrat die Meinung des Ortsbeirates, dass ein Wettbüro, das schon seit einigen Jahren besteht, für Praunheim mehr als ausreichend ist? Begründung: In Praunheim gibt es das Traditionsgeschäft "Presse Flasnöcker", Schreibwaren mit lizenzierter Lotto- und Toto-Annahmestelle. Außerdem gibt es seit einigen Jahren ein Wettbüro gegenüber. Praunheim soll kein zweites Rödelheim werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Oktober 2013OFOF 323/7Wettparadies Praunheim?Ortsbeiratsantrag · REP
- 29. Oktober 2013Sie sind hierVV 863Wettparadies Praunheim?Anfrage
- 21. Februar 2014Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 301Wettparadies Praunheim?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen