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Wettparadies Praunheim?

Vorlagentyp: OFREP
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die, kürzlich neu eröffnete "Savionys Espresso Bar" nichts anderes ist, als ein gut getarntes Wettbüro der Gesellschaft Tippico mit dem Namen "Planet Games GmbH"?
  2. Falls diese Tatsache nicht bekannt war, wie kann der Magistrat diese neuen Wettgeschäfte unterbinden?
  3. Unter welchen Voraussetzungen hat die FAAG diesen Mietvertrag geschlossen?
  4. Über wie viele Jahre wurde der Mietvertrag abgeschlossen?
  5. Teilt der Magistrat die Meinung des Ortsbeirates, daß ein Wettbüro, das schon seit einigen Jahren besteht, für Praunheim mehr als ausreichend ist? Begründung: In Praunheim gibt es das Traditionsgeschäft "Flasnöcker", Schreibwaren mit lizenzierter Lotto und Totto Annahmestelle. Außerdem, seit einigen Jahren ein Wettbüro gegenüber. Praunheim soll kein zweites Rödelheim werden.

Inhalt

Antrag vom 13.10.2013, OF 323/7

Betreff: Wettparadies Praunheim?

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die, kürzlich neu eröffnete "Savionys Espresso Bar" nichts anderes ist, als ein gut getarntes Wettbüro der Gesellschaft Tippico mit dem Namen "Planet Games GmbH"?
  2. Falls diese Tatsache nicht bekannt war, wie kann der Magistrat diese neuen Wettgeschäfte unterbinden?
  3. Unter welchen Voraussetzungen hat die FAAG diesen Mietvertrag geschlossen?
  4. Über wie viele Jahre wurde der Mietvertrag abgeschlossen?
  5. Teilt der Magistrat die Meinung des Ortsbeirates, daß ein Wettbüro, das schon seit einigen Jahren besteht, für Praunheim mehr als ausreichend ist? Begründung: In Praunheim gibt es das Traditionsgeschäft "Flasnöcker", Schreibwaren mit lizenzierter Lotto und Totto Annahmestelle. Außerdem, seit einigen Jahren ein Wettbüro gegenüber. Praunheim soll kein zweites Rödelheim werden.Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2013Sie sind hier
    OFOF 323/7Wettparadies Praunheim?
    Ortsbeiratsantrag · REP
  2. 29. Oktober 2013VV 863Wettparadies Praunheim?Anfrage
  3. 21. Februar 2014Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 301Wettparadies Praunheim?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 28 · 29.10.2013
TO I, TOP 7
Angenommen
Auskunftsersuchen V 863 2013 Die Vorlage OF 323/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Farbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

Mitdiskutieren

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