Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661

Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2443

Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661 Der Magistrat ist auf die Landesverwaltung zugegangen. Hessen Mobil hat inzwischen schalltechnische Berechnungen vorgenommen und dem Magistrat nachfolgende Antwort übermittelt: "Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm beschränken. Nach Abs. 9 Satz 2 dieser Vorschrift kommt eine den fließenden Verkehr beschränkende Anordnung nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage für die in § 45 StVO geschützten Rechtsgüter besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen, kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn die in den Lärmschutz-Richtlinien-StV vom 23.11.2007 (VkBl. 2007, 767) aufgeführten Richtwerte (für Wohngebiete) 70 dB(A) am Tage 60 dB(A) bei Nacht überschritten werden und es durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer hörbaren Lärmminderung (i.d.R. mindestens 3 dB(A)) kommt. Im Zuge der durchgeführten lärmtechnischen Untersuchung wurden für den kompletten o. g. Streckenabschnitt der BAB 661 die maßgeblichen Beurteilungspegel auf Grundlage der aktuellen Verkehrsbelastungen (2015) berechnet. Hierzu merken wir an, dass zwischen den Anschlussstellen Frankfurt-Eckenheim und Friedberger Landstraße bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung ganztägig in Höhe von 100 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen angeordnet wurde. Die berechneten Beurteilungspegel betragen am jeweils ungünstigsten Berechnungspunkt: Frankfurter Berg (Azaleenweg) - 63 dB(A) tagsüber und 57 dB(A) nachts Bonames (Unterer Kalbacher Weg, Ben-Gurion-Ring) - 66 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts Eckenheim und Preungesheim (Oberwiesenstr., Herrenapfelstr.) - 64 dB(A) tagsüber und 58 dB(A) nachts Somit werden die o.g. Richtwerte nicht überschritten, so dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen im o.g. Abschnitt der BAB 661 nicht vorliegen."