Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10 vorantreiben

Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3328 entstanden aus Vorlage: OF 643/10 vom 29.06.2014

Betreff: Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10 vorantreiben Vorgang: V 212/12 OBR 10; NR 390/12; Beschl. d. Stv.-V., § 2375/12; B 163/13 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Thematik "Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10" wieder auf die Landesverwaltung zuzugehen.

Begründung: Mit Anfrage an den Magistrat vom 17.01.2012, V 212, hat der Ortsbeirat 10 gefragt, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A 661 eingeführt werden können. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag NR 390 vom 01.12.2012 mit folgendem Inhalt beschlossen: "Auf den innerstädtischen, stadtautobahnähnlichen Abschnitten der A 66, A 661 und A 648 wird die Geschwindigkeit tagsüber auf 100 km/h und von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf 80 km/h festgelegt." Daraufhin berichtete der Magistrat mit dem Bericht vom 08.04.2013, B 163, dass die Landesbehörde Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen grundsätzlich ablehne und fügte hinzu: "Der Magistrat sieht bedauerlicherweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeiten, im Sinne der Anregung tätig zu werden. Er wird jedoch, sobald es opportun erscheint, zu dieser Thematik wieder auf die Landesverwaltung zugehen." Angesichts der neuen Zusammensetzung der Landesregierung seit Ende 2013 findet es der Ortsbeirat 10 nun opportun, diesbezüglich wieder auf die Landesverwaltung zuzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10