eungesheimFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10 vorantreiben

Vorlagentyp: OFErstellt: 29.06.2014Aktualisiert: 23.07.2014

314 Wochen bis zur Antwort14 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Ortsbezirk 10 vorantreiben Vorgang: V 212/12 OBR 10; NR 390/12; B 163/13 Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu der Thematik "Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10" wieder auf die Landesverwaltung zuzugehen. Begründung: In der Anfrage V 212 vom 17.01.2012 hat der Ortsbeirat 10 gebeten, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A 661 einzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der NR 390 vom 01.12.2012 gefordert: "Auf den innerstädtischen, stadtautobahnähnlichen Abschnitten der A 66, A 661 und A 648 wird die Geschwindigkeit tagsüber auf 100km/h und von 22:00 bis 06:00 Uhr auf 80 km/h festgelegt." Daraufhin berichtete der Magistrat in der B 163 vom 08.04.2013, dass die Landesbehörde "Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement" Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen grundsätzlich ablehne und fügte hinzu: "Der Magistrat sieht bedauerlicherweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeiten, im Sinne der Anregung tätig zu werden. Er wird jedoch, sobald es opportun erscheint, zu dieser Thematik wieder auf die Landesverwaltung zu gehen." Angesichts der neuen Zusammensetzung der Landesregierung seit Ende 2013 findet es der Ortsbeirat nun opportun, wieder auf die Landesverwaltung zuzugehen.

Inhalt

Antrag vom 29.06.2014, OF 643/10

Betreff: Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10 vorantreiben Vorgang: V 212/12 OBR 10; NR 390/12; B 163/13

Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu der Thematik "Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10" wieder auf die Landesverwaltung zuzugehen.

Begründung: In der Anfrage V 212 vom 17.01.2012 hat der Ortsbeirat 10 gebeten, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A 661 einzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der NR 390 vom 01.12.2012 gefordert: "Auf den innerstädtischen, stadtautobahnähnlichen Abschnitten der A 66, A 661 und A 648 wird die Geschwindigkeit tagsüber auf 100km/h und von 22:00 bis 06:00 Uhr auf 80 km/h festgelegt." Daraufhin berichtete der Magistrat in der B 163 vom 08.04.2013, dass die Landesbehörde "Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement" Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen grundsätzlich ablehne und fügte hinzu: "Der Magistrat sieht bedauerlicherweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeiten, im Sinne der Anregung tätig zu werden. Er wird jedoch, sobald es opportun erscheint, zu dieser Thematik wieder auf die Landesverwaltung zu gehen." Angesichts der neuen Zusammensetzung der Landesregierung seit Ende 2013 findet es der Ortsbeirat nun opportun, wieder auf die Landesverwaltung zuzugehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

9. Dezember 2011OFOF 148/10eungesheimFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz an der Bundesautobahn A.661 im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag
17. Januar 2012VV 212eungesheimTitel/Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz an der Bundesautobahn A.661 im Ortsbezirk 10Anfrage
2. April 2012STST 494eungesheimTitel/Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz an der Bundesautobahn A 661 im Ortsbezirk 10Stellungnahme
4. Juni 2012STST 885eungesheimTitel/Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz an der Bundesautobahn A 661 im Ortsbezirk 10Stellungnahme
8. April 2013BB 163Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen - auch im Bereich Kalbach/RiedbergMagistratsbericht
29. Juni 2014Sie sind hier
OFOF 643/10eungesheimFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10 vorantreiben
Ortsbeiratsantrag
15. Juli 2014OMOM 3328Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10 vorantreibenDirektanregung
19. September 2014STST 1226Tempo 80 auf den Stadtautobahnen im Ortsbezirk 10 vorantreibenStellungnahme
12. Mai 2016OFOF 40/10Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
31. Mai 2016VV 25Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661Anfrage
29. August 2016STST 1140Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661Stellungnahme
27. Februar 2017STST 450Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661Stellungnahme
3. Juli 2017STST 1166Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661Stellungnahme
18. Dezember 2017Antwort des Magistrats · nach 314 WochenSTST 2443Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 661Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 10

Sitzung 33 · 15.07.2014

TO I, TOP 23

Angenommen

Anregung an den Magistrat OM 3328 2014 Die Vorlage OF 643/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

CDUGrüneSPDLinke

Ablehnung:

FDP

Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung