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Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen - auch im Bereich Kalbach/Riedberg

Vorlagentyp: B
2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.04.2013, B 163

Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen - auch im Bereich Kalbach/Riedberg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2375 - OA 284/12 OBR 12 - Im Zusammenhang mit der Anregung OM 3818 vom 11.01.2010 hatte sich die für Autobahnen zuständige Landesbehörde Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement (ehem. Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen) gegenüber dem Magistrat seinerzeit zur Frage zu Tempobegrenzungen auf Bundesautobahnen grundsätzlich ablehnend geäußert. Zwar bezog sich diese Antwort seinerzeit auf eine Begrenzung auf 80 km/h, allerdings wurde auf die neuerliche Anfrage des Magistrats durch Hessen Mobil-Straßen- und Verkehrsmanagement bestätigt, dass aus den seinerzeit tragenden Gründen eine Beschränkung auf 100 km/h ebenfalls nicht in Betracht kommt. Der Magistrat sieht bedauerlicherweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeiten, im Sinne der Anregung tätig zu werden. Er wird jedoch, sobald es opportun erscheint, zu dieser Thematik wieder auf die Landesverwaltung zu gehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. April 2013 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 284 zurück — Anregung, beschlossen am 2. November 2012. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 21 · 24.05.2013
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 25.06.2013
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

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