Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen - auch im Bereich Kalbach/Riedberg
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 02.11.2012, OA 284 entstanden aus Vorlage: OF 185/12 vom 02.11.2012
Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen - auch im Bereich Kalbach/Riedberg Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.01.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich in Ergänzung zu den mit dem Antrag NR 390 geforderten Punkten beim Hessischen Verkehrsministerium dafür einzusetzen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 5 auch im Bereich der Gemarkung Kalbach/Riedberg auf 100 km/h beschränkt wird.
Begründung: Die von der A 5 verursachte Lärmbelastung im Bereich der Gemarkung Kalbach/Riedberg ist sehr hoch. Die für die Verbreiterung der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg von Hessen Mobil durchgeführte Voruntersuchung ergab, dass von den angrenzenden Wohngebieten vor allem der Bereich Kalbach/Riedberg mit deutlich über den Grenzwerten liegenden Schallimmissionen belastet ist. Für große Bereiche Kalbachs wird der Immissionsgrenzwert nachts mit 12 dB(A) überschritten, für Bereiche des Riedbergs liegt die Überschreitung bei 9 dB(A) über dem nächtlichen Grenzwert von 49 dB(A). Die Grenzwertüberschreitungen bei Tag liegen in Kalbach bei 7 dB(A) und auf dem Riedberg bei 4 dB(A). Legt man den strengeren Immissionsgrenzwert von 47 dB(A) zugrunde, der unter anderem für die auf dem Riedberg vorhandenen Schulen gilt, beträgt die Grenzwertüberschreitung sogar 6 dB(A), obwohl es in diesem Bereich schon einen Lärmschutzwall gibt. Diese Lärmbelastung ist nicht nur für die bereits ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger eine außerordentlich hohe Belastung. Sie stellt darüber hinaus auch ein nicht zu unterschätzendes Problem für die weitere Bebauung des Riedbergs und des Niederurseler Hangs dar. Daher ist die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch auf diesem Streckenabschnitt dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Antrag vom 01.10.2012, NR 390
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. November 2012OFOF 185/12Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen - auch im Bereich Kalbach/RiedbergOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 2. November 2012Sie sind hierOAOA 284Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen - auch im Bereich Kalbach/RiedbergAnregung
- 8. April 2013Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 163Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen - auch im Bereich Kalbach/RiedbergMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 398 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 422 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 442 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 267 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 284 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 6. SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 398); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 398 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 422 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 442 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 267 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 398) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 390, NR 398, NR 422, OA 267 und OA 284 = Annahme, NR 442 = Ablehnung) NPD (NR 390, NR 398, NR 422, NR 442, OA 267 und OA 284 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 398 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 422 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 442 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 267 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Der Vorlage OA 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 390 zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 88 wird mit im Rahmen der Vorlage NR 390 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 398) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 390, NR 398, NR 422, NR 442, OA 267 und OA 284 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER