Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Autobahnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Hessischen Verkehrsministerium für folgende Maßnahmen einzusetzen:
- Auf der A 5, Abschnitt Frankfurter Kreuz - Westkreuz Frankfurt und auf der A 66, Abschnitt Anschlussstelle Zeilsheim bis Eschborner Dreieck wird von 22.00 bis 06.00 Uhr die Geschwindigkeit auf 100 km/h reduziert.
- Auf den innerstädtischen, stadtautobahnähnlichen Abschnitten der A 66, A 661 und A 648 wird die Geschwindigkeit tagsüber auf 100km/h und von 22:00 bis 06:00 Uhr auf 80 km/h festgelegt. Begründung: Durch das Frankfurter Stadtgebiet führen mehrere stark befahrene Autobahnen, die teilweise nahe der Bebauung verlaufen. Zweifelsohne bedeutet das eine erhebliche Lärmbelästigung der Anwohner. Verbesserter Lärmschutz bis zur Einhausung bestimmter Abschnitte können wirksame Mittel gegen Lärmausbreitung sein, ebenso wie der Einbau lärmreduzierender Straßenbeläge. Dies alles ist teuer und langwierig. Deshalb sollte gerade auf den stadtautobahnähnlichen Abschnitten die Geschwindigkeit zum Schutz gegen Verkehrslärm reduziert werden. Die A5 und die A 66 ab dem Dreieck Eschborn haben überregionale Bedeutung. Auf den genannten Abschnitten ist die Lärmbelastung in Unterliederbach, Zeilsheim, Goldstein und Griesheim jedoch besonders nachts erheblich. Hier sollte das Land Hessen den Beispielen von Bayern und Baden-Württemberg folgen, wo Geschwindigkeitsbeschränkungen in der gesetzlichen Nacht schon seit geraumer Zeit mit Erfolg angewendet werden.
Inhalt
Antrag vom 01.10.2012, NR 390
Betreff: Zusätzlicher Lärmschutz an Autobahnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Hessischen Verkehrsministerium für folgende Maßnahmen einzusetzen:
- Auf der A 5, Abschnitt Frankfurter Kreuz - Westkreuz Frankfurt und auf der A 66, Abschnitt Anschlussstelle Zeilsheim bis Eschborner Dreieck wird von 22.00 bis 06.00 Uhr die Geschwindigkeit auf 100 km/h reduziert.
- Auf den innerstädtischen, stadtautobahnähnlichen Abschnitten der A 66, A 661 und A 648 wird die Geschwindigkeit tagsüber auf 100km/h und von 22:00 bis 06:00 Uhr auf 80 km/h festgelegt. Begründung: Durch das Frankfurter Stadtgebiet führen mehrere stark befahrene Autobahnen, die teilweise nahe der Bebauung verlaufen. Zweifelsohne bedeutet das eine erhebliche Lärmbelästigung der Anwohner. Verbesserter Lärmschutz bis zur Einhausung bestimmter Abschnitte können wirksame Mittel gegen Lärmausbreitung sein, ebenso wie der Einbau lärmreduzierender Straßenbeläge. Dies alles ist teuer und langwierig. Deshalb sollte gerade auf den stadtautobahnähnlichen Abschnitten die Geschwindigkeit zum Schutz gegen Verkehrslärm reduziert werden. Die A5 und die A 66 ab dem Dreieck Eschborn haben überregionale Bedeutung. Auf den genannten Abschnitten ist die Lärmbelastung in Unterliederbach, Zeilsheim, Goldstein und Griesheim jedoch besonders nachts erheblich. Hier sollte das Land Hessen den Beispielen von Bayern und Baden-Württemberg folgen, wo Geschwindigkeitsbeschränkungen in der gesetzlichen Nacht schon seit geraumer Zeit mit Erfolg angewendet werden.Nebenvorlage: Antrag vom 10.10.2012, NR 398 Antrag vom 26.10.2012, NR 422 Antrag vom 05.11.2012, NR 442 Anregung vom 30.10.2012, OA 267 Anregung vom 02.11.2012, OA 284 Antrag vom 02.11.2012, OF 185/12 Antrag vom 12.10.2012, OF 541/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Oktober 2012 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.11.2012 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 390 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. a) Die Vorlage NR 398 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hanisch, Heuser, Rinn, Oesterling und Dr. Gärtner sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage OA 83 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hanisch, Heuser, Rinn, Oesterling und Dr. Gärtner sowie von Stadt Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Vorlage OA 88 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hanisch, Heuser, Rinn, Oesterling und Dr. Gärtner sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 390 wird unter Hinweis auf NR 398 und NR 422 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 398 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 422 wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung WBE und SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (=Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 390 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 398 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 422 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Annahme bei einer Enthaltung CDU zu 2. 2 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, 4 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, 2 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE, SPD, FAG und FDP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 398 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 422 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 442 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 267 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 284 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 6. SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 398); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Zurückweisung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 398 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 422 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 442 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 267 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 398) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 390, NR 398, NR 422, OA 267 und OA 284 = Annahme, NR 442 = Ablehnung) NPD (NR 390, NR 398, NR 422, NR 442, OA 267 und OA 284 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 398 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 422 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 442 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 267 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Der Vorlage OA 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 390 zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 88 wird mit im Rahmen der Vorlage NR 390 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 398) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 390, NR 398, NR 422, NR 442, OA 267 und OA 284 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.