Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!
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Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 205
Betreff: Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen! Der Magistrat bedauert, dass es in seiner Stellungnahme ST 929 nicht darauf hingewiesen hat, dass vor einer vollständigen Umsetzung des Begehrens des Ortsbeirats zunächst das Benehmen mit dem Regierungspräsidium hergestellt sein muss. Bei dem Kelsterbacher Weg, der Geisenheimer Straße sowie der Ingelheimer Straße und der Schleife Mauritiusstraße/ Ahrtalstraße/Nürburgstraße) handelt es sich um klassifizierte Straßen, die erst in eine Tempo 30-Zone aufgenommen werden können, wenn sie als Gemeindestraßen ausgewiesen sind. Das Benehmen mit dem Regierungspräsidium ist mittlerweile hergestellt, so dass der Magistrat zuversichtlich ist, der Anregung noch im ersten Halbjahr dieses Jahres vollumfänglich entsprechen zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 16. Juli 2012OFOF 447/6Umgestaltung der Rheinlandstraße Tempo 30 in ganz Schwanheim einführen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 21. August 2012OMOM 1382Umgestaltung der Rheinlandstraße Tempo 30 in ganz Schwanheim einführen!Direktanregung
- 23. November 2012STST 1769Umgestaltung der Rheinlandstraße Tempo 30 in ganz Schwanheim einführen!Stellungnahme
- 28. Oktober 2013OFOF 854/6Tempo 30-Zone in SchwanheimOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 29. Oktober 2013OMOM 2572Tempo-30-Zone in SchwanheimDirektanregung
- 17. Januar 2014STST 52Tempo-30-Zone in SchwanheimStellungnahme
- 18. Juli 2014STST 929Tempo-30-Zone in SchwanheimStellungnahme
- 18. August 2015OFOF 1433/6Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 8. September 2015OMOM 4438Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!Direktanregung
- 1. Februar 2016Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 185 WochenSTST 205Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!Stellungnahme
- 5. Oktober 2016OFOF 239/6Modellprojekt Entschilderung SchwanheimsOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab