Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!
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Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4438 entstanden aus Vorlage: OF 1433/6 vom 18.08.2015
Betreff: Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen! Vorgang: OM 1382/12 OBR 6; ST 1769/12; OM 2572/13 OBR 6; ST 52/14; ST 929/14 Der Magistrat wird gebeten, die mit der Vorlage OM 2572 eingeforderte Tempo-30-Zone in Schwanheim entsprechend seiner bereits vor über einem Jahr erfolgten positiven Stellungnahme auch endlich umzusetzen (siehe ST 929).
Begründung: Seit Jahren wurde vom Ortsbeirat mehrfach mehrheitlich Tempo 30 für ganz Schwanheim beschlossen. Letztmalig mit o. g. Vorlage OM 2572. Die Anregung, Schwanheim in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln, folgt dem Vorschlag des Magistrats, in Schwanheim in einem Pilotversuch möglichst viele Verkehrsschilder wegfallen zu lassen. Sollte Schwanheim in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden können, würden nur noch insgesamt sechs Schilder an den drei Eingangsstraßen Schwanheims bezüglich der Geschwindigkeit benötigt - zuzüglich etwaiger Piktogramme an bestimmten Stellen. Dieses Pilotprojekt wurde dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2012 vom Verkehrsdezernenten Stefan Majer persönlich vorgestellt. Dieser selbst hatte den Ortsbeirat gebeten, das entsprechende Projekt zu beschließen (s. a. ST 1769). Mit der Vorlage OM 2572 wurde der Bitte des Verkehrsdezernenten durch den Ortsbeirat gefolgt. Jedoch lässt die Umsetzung nun seit einem Jahr ohne Fortschritt auf sich warten. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass Pilotversuche durchaus in einer angemessenen Zeit nach Verkündigung offizieller Stellen auch begonnen werden sollten. Die Zeit ist reif. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 16. Juli 2012OFOF 447/6Umgestaltung der Rheinlandstraße Tempo 30 in ganz Schwanheim einführen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 21. August 2012OMOM 1382Umgestaltung der Rheinlandstraße Tempo 30 in ganz Schwanheim einführen!Direktanregung
- 23. November 2012STST 1769Umgestaltung der Rheinlandstraße Tempo 30 in ganz Schwanheim einführen!Stellungnahme
- 28. Oktober 2013OFOF 854/6Tempo 30-Zone in SchwanheimOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 29. Oktober 2013OMOM 2572Tempo-30-Zone in SchwanheimDirektanregung
- 17. Januar 2014STST 52Tempo-30-Zone in SchwanheimStellungnahme
- 18. Juli 2014STST 929Tempo-30-Zone in SchwanheimStellungnahme
- 18. August 2015OFOF 1433/6Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 8. September 2015Sie sind hierOMOM 4438Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!Direktanregung
- 1. Februar 2016Antwort des Magistrats · nach 185 WochenSTST 205Tempo-30-Zone in Schwanheim endlich umsetzen!Stellungnahme
- 5. Oktober 2016OFOF 239/6Modellprojekt Entschilderung SchwanheimsOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.